CDU verspricht in Leitantrag Steuererleichterungen

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die CDU will im kommenden Bundestagswahlkampf unter anderem mit dem Versprechen auf Steuererleichterungen um Wähler werben. Durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen erreichte finanzielle Spielräume sollen zu einem Drittel zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen genutzt werden, heißt es im Entwurf des Leitantrages für den CDU-Bundesparteitag, der am 6. und 7. Dezember in Essen abgehalten wird. Das Papier soll bei der an diesem Sonntag beginnenden Bundesvorstandsklausur in Berlin beraten werden und lag Dow Jones Newswires am Freitag vor.

   Die beiden anderen Drittel finanzieller Spielräume sollen für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen sowie "zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und gegebenenfalls zur Schuldentilgung" genutzt werden.

Mehr Geld für die Nato Der Sicherheitsbereich wird in dem Leitantrag näher definiert. "Wir werden die Ausgaben für die Landesverteidigung in den nächsten Jahren weiter steigern und die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Strukturen von EU und Nato stärken", kündigt die CDU an. Deutschland werde "einen entscheidenden Beitrag" zur Fortentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union leisten. Eine starke Nato und eine Stärkung der EU seien kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

   Große Passagen des Leitantrages widmen sich der Flüchtlingspolitik. Die CDU will damit offenbar die Wähler zurückgewinnen, die auch bei den letzten Landtagswahlen zu anderen Parteien - vor allem der AfD - abwanderten. In dem Antragsentwurf werden ausführlich die Bemühungen der Bundesregierung um eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms dargestellt. Damit aber nicht genug: "Nachdem es gelungen ist, die Zahl der neu nach Europa kommenden Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, wenden wir uns verstärkt der Beschleunigung von Verfahren und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber" zu, heißt es weiter.

Erleichterungen für Startups Die CDU bricht aber auch erneut demonstrativ eine Lanze für den Mittelstand. "Leistungsfähiges Handwerk, Mittelstand, Familienunternehmen sind eine entscheidende Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und unserer gesellschaftlichen Stabilität", heißt es dazu in dem Papier mit dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa".

   Die CDU fordert für Deutschland mehr Unternehmer und "eine neue Kultur der Selbständigkeit". Wer Arbeitsplätze schaffe, der arbeite nicht nur für seinen eigenen Erfolg, sondern diene dem Gemeinwohl des Landes. Dies verdiene Anerkennung und Ermutigung und solle zur Nachahmung anregen.

   Startup-Unternehmen werden Bürokratieerleichterungen in Aussicht gestellt. "Wir werden die Lust an immer neuer und detaillierter Regulierung begrenzen", heißt es vergleichsweise blumig in dem Entwurf des Leitantrags.

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   November 18, 2016 11:21 ET (16:21 GMT)

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