CDU-Wirtschaftsrat verlangt von Koalition endlich Steuerentlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die große Koalition aufgefordert, nach zehn Jahren bester Konjunktur endlich Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen anzugehen. "Das ist für mich eine fehlende Wertschätzung der Leistungsträger, und zwar sowohl der Facharbeiter als auch der Unternehmer, die hier ihre Leistung gebracht haben", sagte die neue Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Thema Abbau des Solidaritätszuschlages etwa gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Hamker argumentierte weiter: "Der Soli ist eine Abgabe, die für einen begrenzten Zeitraum auf den Weg gebracht worden ist." Und diese Abgabe "ist ja auch mittlerweile zweckentfremdet". Der Soli war nach der deutschen Einheit zunächst zum Aufbau der neuen Bundesländer gedacht. Inzwischen ist es eine zeitlich unbegrenzte, reine Bundessteuer, die nicht mehr zweckgebunden ist. "Gerade in guten Zeiten hätte man durchaus den Menschen etwas zurückgeben müssen. Das wäre auf alle Fälle mal finanzpolitisch zu vertreten gewesen."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am vergangenen Sonntag (17.6.) darauf verständigt, an der Abschaffung des Solis für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen./DP/men