Coeure verteidigt Staatsanleihekaufprogramm der EZB

   Von Hans Bentzien

   BERLIN--EZB-Direktor Benoit Coeure hat das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die vornehmlich in Deutschland geäußerte Kritik verteidigt. Bei einer Konferenz in Berlin, die sich den geplanten Outright Monetary Transactions (OMT) widmete, verwies Coeure auf den Nutzen, den das noch gar nicht aktivierte Programm gebracht habe. Er wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Staatsanleihekäufe eine Umverteilung zum Ziel hätten und die Anreize für eine angemessen Finanzpolitik der Staaten mindern könnten.

   "OMTs haben dafür gesorgt, dass die Übertragung der geldpolitischen Signale besser funktioniert, indem sie die Fragmentierung verringert und die Verteilungsneutralität der Geldpolitik wiederhergestellt haben", sagte er. Die EZB hat angekündigt, dass sie Staatsanleihen von Staaten aufkaufen wird, deren Staatsanleihezinsen sie für zu hoch hält. Dabei, das betonte Coeure in seiner Rede erneut, will die EZB nur jenen Teil der Zinsaufschläge beseitigen, die aus der ihrer Meinung nach irrationalen Befürchtung resultieren, dass ein Land gegen seinen Willen aus dem Euroraum ausscheidet.

   Das OMT-Programm existiert bisher nur als Ankündigung. Staatsanleihekäufe würde der EZB-Rat gesondert beschließen müssen. Gleichwohl befasst sich derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit der Ankündigung. Alleine die Ankündigung von Staatsanleihekäufen 2012 hat an den Finanzmärkten für deutliche Entspannung gesorgt, worauf der EZB-Direktor auch hinwies: "Die Verzerrungen an den Staatsanleihemärkten sind zurückgegangen", sagte er.

   So seien die Abstände zwischen den Zinsen zehnjähriger italienischer und spanischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren auf das Niveau des Sommers 2011 zurück gegangen. Zudem hätten sich die Kreditbedingungen für Banken und Unternehmen gelockert und Banken an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Coeure machte auch darauf aufmerksam, dass die Einlagen bei Banken in Peripherieländern seit August 2012 um 210 Milliarden Euro gestiegen seien. Das spiegele sich auch in einem Rückgang der Salden im Rahmen des Zahlungssystems Target um rund 30 Prozent wider.

   Explizit wies der Franzose den Vorwurf zurück, dass die EZB mit ihrem OMT-Programm auf eine Umverteilung von Risiken zwischen Ländern abziele. Geldpolitik bewirke immer eine Umverteilung, aber diese sei eine "Nebenwirkung einer auf Preisstabilität ausgerichteten Strategie".

   Das Bundesverfassungsgericht setzt sich auf Antrag diverser Kläger gegenwärtig unter anderem mit der Frage auseinander, ob die Staatsanleihekäufe auf eine der EZB verbotene Staatsfinanzierung abzielen oder tatsächlich geldpolitische Gründe hat. Ein Urteil ist nach Aussage eines Gerichtssprechers nicht für die nächste Zeit zu erwarten. Coeure betonte: "Die EZB ist bereit, das Programm zu aktivieren."

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   September 02, 2013 08:05 ET (12:05 GMT)

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