COFAG-Ausschuss - Geschäftsführer: Habe nicht auf Zurufe reagiert

Auf Shettys Frage, wie er zu seinem COFAG-Posten gekommen sei, erklärte Schimpel, er sei von Felix Ehrnhöfer kontaktiert worden, dem Kabinettschef der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler. Er habe jedenfalls nie auf Individualebene oder Zuruf etwas beschleunigt, so Schimpel, gefragt nach einer Email, in der ihm Wünsche unter Berufung auf "Werner" (gemeint war wohl Vizekanzler Werner Kogler Anm.) dargebracht wurden.

Der zweite COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig sei ÖVP-Landesrat gewesen, sagte Schimpel aus. Einen Zusammenhang zwischen Zafoschnigs Parteizugehörigkeit und seiner COFAG-Bestellung konnte Schimpel nicht erkennen. Er habe auch "keine Wahrnehmung", dass die COFAG "ein türkiser Selbstbedienungsladen" sei oder dass es eine Begünstigung oder Bevorzugung von Fördernehmern mit ÖVP-Nähe gegeben habe.

Thematisiert wurde bei der Befragung auch Schimpels frühere Tätigkeit für das Beratungsunternehmen PwC, das auch Aufträge von der COFAG erhalten hat. Eine Befangenheit habe es dabei aber nicht gegeben, sagte Schimpel. "Wir haben ein Vergabeverfahren. Immer wenn PwC betroffen war, war ich bei der Entscheidung nicht involviert."

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer empörte sich darüber, dass die COFAG Rückforderungen in Höhe von 311 Mio. Euro noch immer nicht geltend gemacht habe. Er habe "Kein Verständnis dafür, dass das noch immer nicht umgesetzt wird." Ebenso skandalös sei es, dass es nach den Förderbedingungen möglich gewesen sei, dass Unternehmen selbst dann Verlustersatz kassieren, wenn sie im Gesamtjahr hohe Gewinne erzielt hätten.

Den Vorsitz führte bei den heutigen U-Ausschuss-Befragungen statt Wolfgang Sobotka (ÖVP) zunächst Norbert Hofer (FPÖ), später Friedrich Ofenauer (ÖVP).

Ein Schwerpunktthema war bei der vorangegangenen Befragung eines Finanzprüfers auch das von Ren? Benko genutzte Flugzeug, das dieser steuermindernd nutzen konnte. "Der Steuerzahler hat diesen Flieger bisher mit in Summe neun Mio. Euro mitfinanziert", sagte die Auskunftsperson.

Kern des Privatjet-Themas war, dass der Signa-Gründer seine Einkommensteuer zurückerstattet erhielt, weil er sein zu versteuerndes Einkommen mit Verlusten aus der Beteiligung an der Flugzeugfirma reduzieren konnte, die das Flugzeug betrieben hat. In Summe hätten sich Verluste in Höhe von rund 18 Mio. Euro angehäuft, sagte der Finanzbeamte.

Zwischen Benko und Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, habe es einen Chat-Dialog gegeben, wonach die "Privatjet-Sache" erledigt bzw. geklärt sei, erinnerte die Auskunftsperson. Geprüft werden auch andere Steueroptimierungsmodelle, etwa eine Luxusyacht - diese Prüfungen seien aber noch im Gange. Während der Befragung wurde bekannt, dass Benko einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.

Sein Team habe im Rahmen eines OECD-Projekts auch die Besteuerung reicher Personen in Österreich geprüft, berichtete der Finanzbeamte. In einem Fall habe es dazu eine Vorsprache im Finanzministerium gegeben, aber "seit die Zwillinge nicht mehr im Ministerium sind, sind solche Vorfälle nicht mehr vorgekommen." Als "Zwillinge" habe man den ehemaligen Generalsekretär Thomas Schmid und den Sektionschef und späteren Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller bezeichnet, erklärte der Beamte auf Nachfrage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli. Müller habe sich immer wieder in Verfahren eingebracht, "einmal mehr, einmal weniger".

Diskutiert wurde eine Steuerprüfung des Industriellen und ÖVP-Großspenders Stefan Pierer, in deren Zuge der befragte Finanzbeamte laut Krainer "rechtswidrig verfolgt" worden sei. Die Auskunftsperson berichtete in diesem Zuge von einer "Eingreiftruppe" der "Zwillinge" im Finanzministerium, die auf ihn losgelassen worden sei.

Ein weiterer, inzwischen pensionierter Finanzbeamter, der in die Steuerangelegenheit der Signa involviert war, bevor diese im Jahr 2018 ihren Sitz von Wien nach Innsbruck verlegte, hatte zuvor ausgesagt, dass man "den Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug" aus Wien "nur vermuten", könne.

Damals sei es darum gegangen, dass von der Signa eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft wurde, zu der die Liegenschaft "Goldenes Quartier" gehört habe. Diese Gesellschaft sei damals um 141 Mio. Euro und ohne Gewinnaufschlag verkauft und nur 14 Tage später von der luxemburgischen Gesellschaft um 195 Mio. Euro weiterverkauft worden. In Österreich wäre somit kein zu versteuernder Gewinn angefallen, in Luxemburg jedoch 54 Mio. Euro.

Er habe damals die Ansicht vertreten, dass der größte Teil des Gewinns, nämlich 50 Mio. Euro, in Österreich angefallen und somit zu versteuern sei, berichtete der Beamte. Nach der Verlegung des Signa-Sitzes nach Innsbruck sei dort die Steuerbemessungsgrundlage mit nur 36 Mio. Euro angesetzt worden.

Müller, derzeit Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sei für die Behörde ein Reputationsrisiko, sagte Krainer, der die Einflussnahme der ÖVP als bestätigt ansah, nach Abschluss der Befragung des zweiten Finanzbeamten. Er forderte ebenso wie FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker einen Rücktritt oder die Abberufung Müllers aus der Finanzmarktaufsicht. Hafenecker will einen Fokus auf das Büro für interne Angelegenheiten im Ministerium legen, das Müller als "Ermittlungsbehörde" genutzt habe.

Weiterhin Thema war auch der Paravent, der den Journalisten die Sicht auf die Abgeordneten versperrt. ÖVP-Fraktionsführer Hanger hatte angeboten, die ÖVP könne mit der SPÖ den Platz tauschen, er habe kein Problem damit, wenn Medienvertreter hinter ihm sitzen. Krainer betonte seinerseits, es gehe um rechtliche Bedenken der Parlamentsdirektion.

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