COFAG-Ausschuss - Peschorn macht den Anfang

Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch mit den ersten Befragungen gestartet. Den Anfang machte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zu allen vier Beweisthemen geladen ist. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa an Investor Rene Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat.

"Wer die richtigen Fragen stellt, ist von der richtigen Antwort nicht weit entfernt", machte Peschorn gleich einmal in seinem Eingangs-Statement klar. Insgesamt sparte die Befragungsperson nicht mit Appellen an den U-Ausschuss. Dieser sei ein politisches Kontrollorgan, die Verfassung habe einen Untersuchungsausschuss nicht als Tribunal ausgelegt. Von der Öffentlichkeit wünschte sich Peschorn, der Verwaltung mehr Aufmerksamkeit zu widmen, diese sei das "Rückgrat der Demokratie".

Verfahrensrichterin Christa Edwards ging in ihrer Befragungsrunde gleich einmal auf den Rechnungshofbericht zur COFAG ein und wollte wissen, ob man schon zuvor ein "Überförderungspotenzial" gesehen habe. "Wir waren da nicht eingebunden", antwortete Peschorn auf die Frage, warum es nicht bei allen Förderungsinstrumenten eine Konzernbetrachtung gegeben habe, also eine Grenze für Unternehmen, die wirtschaftlich zusammenhängen.

Interessant ist Peschorn für die Abgeordneten auch, weil er die Republik in den Insolvenzverfahren des Signa-Konzerns vertritt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will im U-Ausschuss der Frage nachgehen, ob die ÖVP eine "Zweiklassenverwaltung" etabliert habe, "bei der Milliardäre eine besondere Behandlung erhalten und mit Steuergeld überschüttet werden". Das Geld sei dann für die Allgemeinheit verloren. "Wir werden systematisch schauen, wo der Wasserschaden ist und wie groß der Wasserschaden ist", so Krainer. Reparieren könne ihn dann nur die Regierung.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erinnerte an den Ibiza-U-Ausschuss. Bereits damals sei Benko Thema gewesen, und die Grünen seien damals schon der Frage nachgegangen, "wie aus Luftschlössern Paläste wurden". Mittlerweile sei den Luftschlössern die Luft aus- und die Signa-Insolvenz Pleite gegangen. Viele seien auf Benko reingefallen, andere hätten das Hütchenspiel mitgespielt, betonte Tomaselli: "Welche Rolle hat die Politik beim Hütchenspiel gespielt?"

Den Startschuss zur Aufklärung des "Coronadesasters der schwarz-grünen Bundesregierung" sieht wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Zuvörderst gehe es darum, die COFAG generell auszuleuchten. Die erste Auskunftsperson Peschorn könne sowohl zur COFAG als auch zu Benko Auskunft geben. Unbestritten sei, dass es einen "engen Kontakt" von Benko zu Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Kanzler Sebastian Kurz gegeben habe. Eine "Kindesweglegung" werde der ÖVP nicht gelingen. Und die COFAG sei gegründet worden, um Parteigänger, Parteifreunde und Parteispender der Volkspartei zu fördern, so Hafenecker.

Anders sah das freilich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Man sei gerne bereit, die Causa-Benko ex post durchzuarbeiten. Hanger sieht jedoch ein "enges Verhältnis" des Investors zur SPÖ. Schließlich sei Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer im Sold der Signa gestanden - und zwar als Berater und im Aufsichtsrat, so Hanger: "Eine klassische Unvereinbarkeit. Benko ist gleich Gusenbauer, ist gleich SPÖ."

Die NEOS wollen sich an der Aufklärung, nicht aber an der "Schlammschlacht" beteiligen, wie deren Fraktionsführer Yannick Shetty betonte: "Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges parlamentarische Kontrollgremium, wir sollten daher sorgsam damit umgehen."

Für Verwunderung unter den Medienschaffenden sorgte ein im Ausschusslokal drapierter Paravent. Dieser soll Journalisten und Journalistinnen die Sicht auf die Bildschirme auf den Abgeordnetenplätze versperren. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, diese könnten heimlich Einblick in die Unterlagen bekommen. SPÖ-Fraktionsführer Krainer meinte, dass seine Fraktion bereits lange zuvor auf dieses Problem hingewiesen habe. "Das ist noch nicht optimal gelöst, um das freundlich auszudrücken." Krainer gab sich aber zuversichtlich, dass eine gangbare Lösung gefunden werde.

Nach Peschorn soll am Mittwoch noch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums befragt werden. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht.

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