CSU dringt auf nationalen Sicherheitsrat und Sicherheitsberater

SEEON (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender und immer neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wäre "dringender denn je", sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, am Sonntag auf der Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Er erneuerte damit eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch danach erhoben hatte.

Dobrindt begründete die erneute Forderung auch mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen: Anti-Terror-Ermittler hatten im Ruhrgebiet wenige Stunden zuvor einen iranischen Staatsangehörigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll.

Es gebe unterschiedliche Formen von Terrorismus von Bedrohungen aus dem Ausland und dem Inland, sagte Dobrindt und verwies dabei unter anderem auch auf die Bedrohung durch die sogenannten "Reichsbürger". Und auch wirtschaftliche Fragen könnten zu einer "schweren Sicherheitsfrage" werden, das habe man in der Energiefrage gesehen.

Die Koordinierung all dieser Sicherheitsthemen in Deutschland sei nicht ausreichend organisiert, kritisierte Dobrindt. Deshalb brauche es einen nationalen Sicherheitsrat, der all diese Themen bündle und die Bundesregierung berate. In der Zeit vor der Bundestagswahl 2021, in der die CSU jahrelang den Bundesinnenminister stellte, hatte die unionsgeführte Regierung selbst kein solches Gremium eingesetzt.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann stellte sich hinter die Forderung. Deutschland sei das einzige Land der G7-Gruppe, das keinen nationalen Sicherheitsrat habe, das glaube, sich leisten zu können, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Politiken verfolgten. "Deswegen ist ein nationaler Sicherheitsrat notwendig, wo koordiniert wird." Eine nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Sicherheitsrat, der sie umsetze, bliebe ansonsten auch lediglich "ein Stück Papier".

Dobrindt erneuerte in dem Zusammenhang ganz bewusst auch seine - umstrittene - Warnung, dass auch aus Ideologien neuer Terrorismus entstehen könnte, dass die Politik also aufpassen müsse, dass keine "Klima-RAF" entstehe. "Das ist auch eine Bedrohungslage, mit der man sich auseinandersetzen muss." Neumann sagte dazu, die Klimaaktivisten seien an einem Scheideweg angekommen. Er glaube zwar nicht an eine Radikalisierung der gesamten Gruppe hin zu einer "riesengroßen terroristischen Vereinigung". Er sehe aber die Gefahr, dass sich Leute abspalten könnten, die noch weitergehen wollten als bisher, etwa mit noch aggressiveren Maßnahmen wie Sabotage oder anderem. Deswegen sei es wichtig, dass man dies thematisiere und davor warne.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte Dobrindts Wortwahl im November kritisiert. "Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens", hatte er auf einer Veranstaltung gesagt./ctt/sk/DP/nas