Dagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer

"Den Weg dafür haben heute im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag insbesondere die SPD-Vertreter frei gemacht. Die Vertreterinnen der LINKEN und der Grünen haben als einzige gegen den entsprechenden Vermittlungsvorschlag gestimmt. Er sieht nicht nur Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe vor, sondern auch erhöhte Gebühren z.B. für Änderungen in Grundbüchern oder weiteren Rechtsakten.

Das Verhalten der SPD im Vermittlungsausschuss konterkariert ihre Wahlkampf-Ankündigungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Es kommt einer Entrechtung von sozial Benachteiligten gleich. Ein Rechtsstaat, der nicht mehr für alle da ist, untergräbt seine eigenen Grundlagen. Die SPD stellt die Interessen der Landeshaushalte, die durch die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses um schätzungsweise 50 Millionen Euro entlastet werden, über die der Bürgerinnen und Bürger."

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