Das war 2025 - Wirtschaft und Trumps Zollpolitik im Fokus

Die Liebe zu Zöllen ist bei Trump nichts Neues. Noch lange bevor der ehemalige Immobilienmogul zum US-Präsidenten gewählt wurde, wetterte er gegen die seiner Ansicht nach zu niedrigen US-Zölle auf chinesische Waren. Als US-Präsident sitzt er nun an den Hebeln der Macht; er ist überzeugt, die USA würden im Welthandel unfair behandelt werden. Die Handelsdefizite bei Waren - allen voran mit China (Handelsüberschuss 2024: 295,5 Mrd. US-Dollar) und der Europäischen Union (198,2 Mrd. Euro) - sind Trump ein Dorn im Auge, die Überschüsse bei Dienstleistungen lässt er unter den Tisch fallen.

Trump beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Damit werden ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung eingeräumt. Trump rief im Rahmen dieses Gesetzes den nationalen Notstand aus, da das Defizit der USA im internationalen Warenhandel "groß und anhaltend" sei. Es stieg 2024 auf 1,2 Bio. Dollar (1,11 Bio. Euro). Die industrielle Produktion müsse in die USA zurückgeholt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, argumentiert der Republikaner. Das US-Höchstgericht hat in einer Anhörung zwar sehr kritische Fragen dazu gestellt, wann es sein Urteil über die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise fällen wird ist aber noch offen.

Parallel zu den Zöllen verlangt Trump von den meisten Staaten massive Investitionsankündigungen und vor allem den Ankauf von Öl und Gas aus den USA - wobei oft offen bleibt, ob es sich um neue oder ohnehin bekannte alte Projekte handelt und wie letztlich die Einhaltung der Ankündigungen überprüft werden kann. Trump beharrt darauf, dass die ausländischen Staaten die Zölle bezahlen und damit Milliarden in die US-Staatskasse spülen werden. Die Wirtschaftswissenschaften gehen einhellig davon aus, dass zumindest der Großteil der Preisaufschläge letztlich bei den Konsumenten in den USA hängen bleibt. Anfang November räumt Trump dann aber indirekt den Preiseffekt in den USA ein und streicht angesichts stark steigender Preise die Zölle auf die Einfuhr von 100 Lebensmitteln.

Zölle als Mittel für politische Ziele

Der US-Präsident setzt Länder mit hohen Zöllen unter Druck, um auf die Innenpolitik oder die Justiz in diesen Ländern Einfluss zu nehmen. So etwa in Brasilien, wo er Anfang August die Zölle auf die meisten brasilianischen Waren von zehn auf 50 Prozent erhöht. Er begründet dies mit der von ihm so bezeichneten "Hexenjagd" auf den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Ende Oktober kündigt Trump dann an, mit Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva über eine Lösung im Handelsstreit sprechen zu wollen.

Trump bietet auch China immer wieder an, die Zölle zu senken, wenn das Land dafür die Plattform TikTok an US-Investoren verkauft - was China ablehnt.

10, phasenweise 20 Prozent Zoll gibt es gegen China, aber auch Kanada und Mexiko, weil Trump diesen Ländern vorwirft, den Transport der Droge Fentanyl in die USA zu begünstigen.

Trump selber bezeichnet Zölle als Mittel der Friedenspolitik. "Die Zölle haben Frieden in die Welt gebracht", sagt er etwa.

Zollstreit mit China

Besonders heftig fällt der Zollstreit der USA mit China aus - auch weil Peking mit Gegenmaßnahmen reagiert. Gegen China verhängt Trump ab 1. Februar Zölle von 10 Prozent, weil das Land nicht genug gegen den Schmuggel des Opioids Fentanyl tue. Ab März kommen weitere 10 Prozent Zoll dazu.

China kontert ab März mit 10 bis 15-prozentigen Zöllen auf Agrarprodukte. Anfang April eskaliert die Lage dann: Trump verhängt weitere 34 Prozent Zoll auf alle Importe aus China, in Summe also schon 54 Prozent, China reagiert mit ebenfalls 34 Prozent Zoll auf Importe aus den USA und Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden. Zudem setzt Peking elf US-Unternehmen auf eine schwarze Liste, welche es den betroffenen Firmen de facto unmöglich macht, weiter Handel in China oder mit chinesischen Unternehmen zu betreiben. Trump kündigt daraufhin weitere 50 Prozent Zoll gegen China an, sodass ab 9.4. 104 Prozent Zoll gelten. China hält wieder dagegen und erhöht mit 10.4. Zölle auf US-Waren auf 84 Prozent. Daraufhin erhöht Trump seine Zölle noch einmal auf 145 Prozent - was China mit 125 Prozent Zoll ab 12. April quittiert. Und gleich ankündigt, weitere Zollerhöhungen zu ignorieren, da bei diesen Aufschlägen ohnehin keine US-Waren mehr ins Land kämen.

Trump muss aber Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronik von den Sonderzöllen ausnehmen, um die eigene Wirtschaft nicht zu sehr zu schädigen. Auch China setzt nach wenigen Tagen die Zölle auf ausgewählte Produkte herunter. Dafür werden keine Boeing-Flieger und keine Soja-Bohnen mehr gekauft, was den USA speziell weh tut.

Mitte Mai können sich USA und China einigen - die US-Zölle sinken auf 30 Prozent, die chinesischen auf 10 Prozent, allerdings vorerst nur für 90 Tage. Die Frist wird dann noch einmal um 90 Tage verlängert. China kauft auch wieder Boeing-Flugzeuge. In den nächsten Wochen schränken die USA aber die Ausfuhr von KI-Chips ein und erteilen weniger Visa an chinesische Studenten.

Dazwischen nehmen die beiden Länder immer wieder Einzelprodukte ins Visier - etwa mit knapp 100 Prozent Zoll auf Graphit-Importe in die USA. Die USA verlangen auch Sondergebühren für chinesische Schiffe in ihren Häfen - auch bei dieser Maßnahme zieht Peking nach ein paar Monaten gleich. Trump verlangt zwischenzeitlich von den EU-Staaten, ihrerseits hohe Zölle auf Importe aus China zu erheben. Und Ende Oktober, im Ärger über Chinas Exportkontrollen, kündigt er per 1. November wieder einen 100-prozentigen Aufschlag auf Importe aus China an. Nach einem Gespräch zwischen Trump und Chinas Präsident Xi wird dieser Zuschlag aber doch nicht in Kraft gesetzt - angeblich bis November 2026. Ein 20-prozentiger Zoll wird auf 10 Prozent halbiert. Dafür lockert China die Exportkontrollen für seltene Erden und kauft wieder Sojabohnen in den USA.

Zollstreit mit der EU

Gleich nach seinem Amtsantritt im Jänner droht Trump der EU mit Zöllen - weil die Europäer aus seiner Sicht zu wenige Autos und Agrarprodukte in den USA kaufen. Zunächst wird die EU von weltweit verhängten 25-prozentigen Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte und dann Autos getroffen. Die EU reagiert mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, darunter Whiskey. Trump kontert mit der Drohung von 200-prozentigen Zöllen auf Wein und Champagner, woraufhin die Europäer den Whiskey-Zoll streichen.

Der 2. April ist in Trumps Diktion der "Tag der Befreiung" für die USA - konkret bringt er 10 Prozent Zoll pauschal auf alle Importe plus länderspezifische Aufschläge. Importe aus der EU sollen künftig mit 20 Prozent belastet werden. Die EU beschließt im Gegenzug 25 Prozent Zoll auf ausgewählte US-Produkte. Am 9. April treten die US-Abgaben in Kraft - am 10. April setzt Trump seine Zölle wieder auf 90 Tage aus. Die EU folgt und setzt ihre Gegenmaßnahmen ebenso lange aus.

Ende Mai plädiert Trump dann für Zölle von 50 Prozent ab dem 1. Juni für Waren aus der Europäischen Union, weil er unzufrieden mit den Fortschritten in Handelsgesprächen ist. "Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im Handel auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben" kritisierte Trump damals - und verschiebt ihre Einführung am nächsten Tag auf 9. Juli - und dann am 8. Juli nochmals auf den 1. August.

Mitte Juli verkündet er mitten in laufenden Gesprächen einseitig, die Zölle gegen die EU würden ab 1. August 30 Prozent betragen, für einzelne Produkte werde der Aufschlag noch höher ausfallen. Die EU droht Gegenzölle auf Waren im Wert von 72 Mrd. Euro an - was die Gespräche wieder in Gang bringt. Schließlich kommt Ende Juli noch eine Einigung auf 15 Prozent Basiszoll für den Großteil der EU-Exporte in die USA zustande (Ausnahmen unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, seltene Erden, Halbleitertechnik, sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse). Zum Vergleich: Vor Trumps Amtsübernahme galt für EU-Produkte ein Durchschnittszoll von 2 Prozent. Aber immerhin wurde der zuletzt angedrohte Zollsatz von 30 Prozent halbiert.

In der Gegenrichtung werden Zölle auf US-Industriegüter, insbesondere auf Autos, vollständig abgeschafft und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen. In Europa schwanken die Reaktionen zwischen der Erleichterung, dass es nun Klarheit bei nicht noch höheren Zöllen gibt und Kritik, dass sich die Europäer über den Tisch ziehen haben lassen.

"Tag der Befreiung"/Reziproke Zölle

Am 2. April verkündet Trump den "Tag der Befreiung" für die USA. Er bringt einerseits einen einheitlichen Basiszollsatz von 10 Prozent für alle Importe(ab dem 9.4.), andererseits bilaterale Zusatzzölle gegen die Mehrheit der Staaten weltweit. Angeblich errechnet sich der jeweilige bilaterale Zoll aus den Handelsüberschüssen der einzelnen Staaten gegenüber den USA und anderen von Trump als ungerecht empfundenen Kosten, Trump spricht daher auch von "reziproken Zöllen". Die Bandbreite ist groß. Erst sollten die länderspezifischen Zölle am 9, April in Kraft treten, dies wurde bis 9. Juli und dann bis 1. August und dann bis 7. August aufgeschoben. Zwischenzeitlich änderten sich viele Zollsätze, teilweise weil es bilaterale Abkommen gab. Die meisten Zollsätze lagen zwischen 15 und 20 Prozent, hart traf es etwa die Schweiz (39 Prozent), Kanada (35 Prozent) oder Brasilien (50 Prozent). In Indien kam noch ein Aufschlag von 25 Prozent wegen der Ölkäufe des Landes dazu, sodass ab 27.8. für viele Produkte der Zoll auf 50 Prozent verdoppelt wird.

Kleinsendungen unter 800 Dollar

Ab dem 29. August entfällt die Steuerbefreiung für US-Kleinsendungen unter 800 US-Dollar (rund 700 Euro) Geschenkpostsendungen unter 100 EUR bleiben möglich, unterliegen aber strengeren Kontrollen. Die Maßnahme wird so kurzfristig und mit mangelhaften Details umgesetzt, dass der Postversand in die USA aus einigen Ländern, darunter Österreich, einige Wochen lang zum Erliegen kommt.

Zusatzgebühren für Schiffe aus China/Die in China gebaut wurden

Monate vorher angekündigt erheben die USA ab Mitte Oktober zusätzliche Hafengebühren für Schiffe, die in China gebaut wurden oder von chinesischen Firmen betrieben werden. China reagiert mit der gleichen Maßnahme gegen US-Schiffe.

Weltweit gültig

25 Prozent auf alle Einfuhren von Stahl und Aluminium (ab 12. 3.)

25 Prozent auf alle Autoimporte (ab 3. 4.)

100 Prozent auf Marken-Medikamente, 25 Prozent auf Schwerlastwagen, 30 Prozent für Polstermöbel und 50 Prozent für Küchenmöbel - (ab 1.10)

(Alle diese Zölle sind für die EU in dem Pauschalsatz von 15 Prozent aufgegangen)

tsk/hel/af