Demokraten warnen vor Chaos bei Zahlungsausfall der US-Regierung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts eines drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung in wenigen Wochen warnen die Demokraten zunehmend eindringlich vor dramatischen Konsequenzen. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Sonntag dem Sender ABC, sollte der Kongress nicht bis Anfang Juni die Schuldenobergrenze anheben, drohe "finanzielles und wirtschaftliches Chaos". Es wäre "das erste Mal in der Geschichte Amerikas, dass wir fällige Zahlungen nicht leisten können".

Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte am Sonntag dem Sender CNN, ein Zahlungsausfall der US-Regierung würde "die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in die Luft jagen". Es würde eine Rezession auslösen, Millionen von Arbeitsplätzen zerstören und den Aktienmarkt zum Absturz bringen.

US-Präsident Joe Biden hatte in einem Interview mit dem Sender MSNBC am Freitag ebenfalls gemahnt, im Fall eines Zahlungsausfalls der Regierung drohe eine "Katastrophe". Am Dienstag will sich Biden mit Vertretern des Kongresses treffen, um über den erbitterten Streit zwischen der demokratischen Regierung und den Republikanern im Parlament zu beraten.

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben./jac/DP/mis