Demokraten werfen Obama bei Freihandel Knüppel zwischen die Beine

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat beim geplanten Freihandelsabkommen mit elf Pazifikstaaten Probleme mit den eigenen Demokraten. Parteifreunde im Senat blockierten am Dienstag die Abstimmung über ein Gesetz, das Obamas Spielräume beim Aushandeln von derartigen Handelspakten erweiterte hätte. Die meisten Republikaner sind dafür, aber die meisten Demokraten dagegen.

So stimmten statt der nötigen mindestens 60 Senatoren nur 52 für einen Schluss der Debatte, der ein Votum über das Gesetz ermöglicht hätte. 45 sperrten sich - fast sämtlich Demokraten.

Das Gesetz sieht die Wiedereinführung einer 2007 ausgelaufenen Regel vor, nach der Handelsabkommen vom Kongress nur komplett abgesegnet oder abgelehnt werden können. Änderungen einzelner Teile sind demnach nicht möglich. Das gibt dem Präsidenten mehr Freiräume beim Verhandeln und verkürzt die Kongress-Prozeduren.

Die Demokraten stehen traditionell Freihandelsvereinbarungen weitaus kritischer gegenüber als die Republikaner. Im Fall des geplanten Abkommens mit den Pazifikstaaten (TPP) befürchten sie unter anderem einen Verlust von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie daheim und die Entstehung von mehr Billiglohn-Jobs bei schlechten Arbeitsbedingungen in den Vertragsstaaten.

Der Abschluss des TPP-Abkommens, über das bereits seit Jahren verhandelt wird, zählt zu den wichtigsten in der weniger als zweijährigen Amtszeit, die Obama noch bleibt./ch/DP/he