"DER STANDARD"-Kommentar: "Hindernislauf für Firmengründer" von Eric Frey

Wien (ots) - Als großen Wurf feiert die Regierung die GmbH-Reform, die heute, Dienstag, vom Ministerrat verabschiedet werden soll. Tatsächlich zieht Österreich mit der Senkung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro nur darin nach, was anderswo in Europa längst Usus ist. Für die einen geht die Liberalisierung nicht weit genug - in Großbritannien und Deutschland etwa kann man eine GmbH schon mit einem Euro gründen und muss keinen Notar zahlen. Für die anderen wird schon mit der halbherzigen Reform der Gläubigerschutz zu sehr verwässert und die Schaffung von Betrugs-GmbHs erleichtert.

Als besonders unglücklich gilt unter Experten die Tatsache, dass Österreich anders als Deutschland keine neue "GmbH light"-Kategorie schafft, sondern es auch Altgesellschaften ermöglicht, ihr Stammkapital auf 10.000 Euro zu senken - und dabei auch gleich Steuern zu sparen.

Doch gleichgültig, ob sich die neue GmbH in ein paar Jahren als vorteilhaft oder nachteilig für den Standort erweisen wird, eine große Gründerwelle wird dadurch nicht ausgelöst. Denn Österreichs Jungunternehmer leiden unter viel mehr als nur unter zu hohen Anfangskosten. Zwar wird von Politikern und Standesvertretern ständig einer Gründerwelle das Wort geredet. Aber ein dichtes Geflecht von Gesetzen, Regeln, Gebühren und Amtswegen machen den Sprung in die Selbstständigkeit zu einem Hindernislauf.

Es beginnt schon mit der Frage, was man überhaupt tun darf - oft geregelt durch eine veraltete Gewerbeordnung, die den Geist der mittelalterlichen Zünfte atmet. Eine unheilige Allianz der Sozialpartner hält dieses System am Leben: Die Arbeiterkammer fürchtet um den Verbraucherschutz, wenn Gewerbe frei werden, in der Wirtschaftskammer wollen die Sparten den Wettbewerb im Zaum halten. Überhaupt ist die Wirtschaftskammer für viele Jungunternehmer ein besonderer Stein des Anstoßes. Dass Österreich als eines der letzten Länder Europas die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhält, mag gute Gründe haben. Aber dass viele moderne Unternehmen gleich mehrfach Kammerbeiträge zahlen müssen, weil ihre Tätigkeit nicht in eine der traditionellen Sparten passt, ist ein Skandal.

Selbst wenn die Notariatskosten für GmbH-Gründungen durch die Reform nun sinken sollen, bleiben sie für viele weitere gesellschaftsrechtliche Schritte unverhältnismäßig hoch. Auch die lange Dauer der Eintragungen ins Firmenbuch stellt oft eine unnötige Belastung dar.

Und dass in einem Land, in dem es ohnehin an Risikokapital für Start-ups fehlt, die Finanzbehörden seit kurzem hart gegen gewisse stille Beteiligungsmodelle vorgehen und damit die steuerlichen Anreize für Investoren beseitigen, ist auch in Zeiten der Budgetnöte unverständlich. Österreich gilt zwar immer noch als guter Standort für etablierte Unternehmen - auch dank der relativ großzügigen Gruppenbesteuerung. Aber wer Innovation betreiben und Risiko eingehen will, der geht lieber anderswo hin.

Österreichs Wirtschaft zehrt immer noch von den Gründungen der Nachkriegszeit, die heute den Großteil des so erfolgreichen Mittelstands ausmachen. Doch für die Zukunft reicht das nicht aus.

Wer immer die nächste Regierung bildet, eine Gründeroffensive sollte im Mittelpunkt ihres Programms stehen. Doch dafür müssten noch viele Tabus gebrochen werden.

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