Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Brok: Belgien ist kein handlungsfähiger Staat

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert. "Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten. "Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909

Der gesamte Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-h andelsabkommen-mit-kanada-belgischer-regierungschef-wir-koennen-ceta
nicht-unterzeichnen/14730646.html

OTS: Der Tagesspiegel newsroom: http://www.presseportal.de/nr/2790 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de