Deutsch-italienische Vorschläge für europäische Aufnahme- und Asylpolitik

   BERLIN (AFP)--Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Deutschland und Italien einem Zeitungsbericht zufolge einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Aufnahme- und Asylpolitik gemacht. Nötig sei eine "ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem", schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Angelino Alfano laut "Süddeutscher Zeitung" in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

   Zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden. Schutzbedürftige Menschen sollten künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern identifiziert und von dort nach Europa gebracht werden.

   Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU". Mit festen jährlichen Quoten sollten die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Darüber hinaus solle es eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer geben.

   Der "Passauer Neuen Presse" sagte de Maizière: "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Handeln. Sonst werden alle scheitern." Nötig sei eine solidarische Verteilung der Lasten in Europa. Die illegalen Wege der Flüchtlinge nach Europa müssten durch legale ersetzt werden, "aber auf niedrigem Niveau", forderte der Bundesinnenminister.

   Die EU will mit einem Doppel-Gipfel am Montag in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei einem weiteren Treffen ab dem Nachmittag stellen die EU-Staats- und Regierungschefs dann ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand, die zuletzt zunehmend von nationalen Alleingängen wie der Einführung von Obergrenzen oder Grenzschließungen unterlaufen wurde.

   DJG/AFP/mpt

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   March 05, 2016 07:00 ET (12:00 GMT)- - 07 00 AM EST 03-05-16