Deutsche Atomkommission will keinen Kuhhandel mit Atomkonzernen

   Nächsten Montag soll das Gremium unter dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu einem Ergebnis kommen und danach der Bundesregierung einen Vorschlag überreichen. Nach Berichten zweier Mitglieder versuchen die vier Versorger auf den letzten Metern, ihre Last für den Atomfonds für Zwischen- und Endlager massiv nach unten zu drücken. Abschläge verlangten sie unter anderem für das mögliche Fallenlassen aller Klagen gegen den Atomausstieg und steuerliche Belastungen.

   Grundsätzlich hat sich in der Kommission bisher folgende Kompromisslinie abgezeichnet. Demnach soll der Staat für Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls die Verantwortung tragen. Im Gegenzug würden Eon, RWE, Vattenfall und ENBW einen Teil der Rückstellungen in den zu gründenden Atomfonds einzahlen. Im Gespräch dafür ist eine Summe von 18 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2022 in bar in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden müsste.

   Für die Energieriesen wäre das eine Erlösung von großer Unsicherheit, weil sie für die komplizierte Suche und den Bau eines Endlagers nicht ewig in Haftung genommen würden. Die seit drei Jahrzehnten andauerten Proteste um den Salzstock Gorleben zeigen die Brisanz des Themas.

   Voll in der Haftung blieben die Unternehmen hingegen für Abriss der Meiler sowie die Verpackung und den Transport des Strahlenmülls. Bisher stehen in den Bilanzen zusammen 38 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Atomausstieg. Wegen der schlechten Lage der Stromproduzenten sorgt sich die Bundesregierung, im Falle einer Pleite auf den gesamten Kosten sitzen zu bleiben. Im Jahr 2022 geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz.

Dow Jones