Deutsche Bundesbankchef für harten Kurs gegenüber Athen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank fordert beim Zugang griechischer Banken zu Zentralbankgeld einen harten Kurs. Sobald klar sei, dass Athen die Voraussetzungen für die Ausnahmeregel zur Hinterlegung griechischer Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr erfülle, müsse die EZB die Ausnahme kippen. Das sagte Bundesbankchef Jens Weidmann der Börsen-Zeitung (Donnerstag). Er ergänzte: "Auch wenn allen bewusst ist, dass ein solcher Schritt gravierende Konsequenzen für das griechische Finanzsystem hätte."

Zudem plädierte Weidmann auch bei der Bewilligung der Notfallkredite ELA ("Emergency Liquidity Assistance") für eine strikte Haltung. "Ich bin der Auffassung, dass wir bei ELA strenge Maßstäbe anlegen sollten." Wenn das Konsequenzen habe für die Finanzstabilität, müsse die Politik handeln. "Entscheidungen, ob und wie Banken über Wasser gehalten oder abgewickelt werden sollen, müssen Regierungen und Parlamente treffen."

Griechische Banken können sich zurzeit von der EZB nur Geld leihen, weil für griechische Staatsanleihen, die die Banken zumeist als Sicherheit einreichen, Ausnahmen gelten. Diese gewährt die EZB aber nur, solange sich Athen unter dem Euro-Rettungsschirm befindet, was die neue griechische Regierung nicht mehr will. Die Notkredite ELA können von der griechischen Notenbank gewährt werden, falls alle anderen Liquiditätsquellen versiegen. Der EZB-Rat kann die Vergabe mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterbinden./bgf/he