12.05.2013 10:07:31
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Deutsche Bundesregierung fürchtet Handelskrieg mit China - Magazin
Der Streit um Sanktionen gegen chinesische Solarhersteller droht einem Magazinbericht zufolge zu eskalieren. Die Bundesregierung fürchtet einen Handelskrieg zwischen Europa und China für den Fall, dass die EU-Kommission wie geplant Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik verhängt. Derzeit stimmen Kanzleramt und Ministerien ihre Haltung ab, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Die Haltung sei "in der Tendenz kritisch" gegen die Maßnahmen, verlautet es laut Spiegel aus der Regierung, die immer noch auf eine Einigung zwischen Brüssel und Peking hofft. Im Extremfall müsse damit gerechnet werden, dass China "im Gegenzug auch Strafzölle in anderen Beschaffungsbereichen" verhänge, heißt es in der Behörde von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, wie das Magazin weiter schreibt.
Das würde bedeuten, dass neben Solarfirmen auch Unternehmen aus anderen Branchen abgestraft würden. Letzte Woche hat China die EU-Kommission wissen lassen, dass das Land einer Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller von nahtlosen Stahlrohren nachgehe - einem Milliardenmarkt für europäische Unternehmen.
Wegen einer solchen für die Wirtschaft bedrohlichen Kettenreaktion sehen sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Wirtschaftsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarbranche skeptisch, so der Spiegel. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte der Regierung eine gut 70-seitige Begründung für seine Zwangsmaßnahmen zugestellt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird seine Bedenken am Dienstag bei einem Treffen mit de Gucht vortragen. Tags darauf tagt der Anti-Dumping-Ausschuss in Brüssel, der Strafzölle bis zu 68 Prozent beschließen könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium war für einen Kommentar unmittelbar nicht zu erreichen.
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May 12, 2013 03:37 ET (07:37 GMT)
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