Deutsche Bundesregierung: Hilfen für Monte dei Paschi müssen Regeln entsprechen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung pocht darauf, dass geplante italienische Staatshilfen für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi den europäischen Bestimmungen entsprechen müssen. "EZB und Kommission müssen konsequent prüfen und sicherstellen, dass die europäischen Regeln von den italienischen Behörden eingehalten werden", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

   "Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein", erklärte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. "Auch dann müssten Eigentümer und Nachranggläubiger zuerst herangezogen werden", betonte er. Die jeweilige Bank müsse solvent sein, staatliche Mittel dürften nicht zur Deckung absehbarer Verluste verwendet werden. "Eine Umgehung dieser Regeln darf es nicht geben", forderte der Sprecher.

   Führende Unions-Politiker hatten zuvor die Pläne der italienischen Regierung scharf kritisiert, die Bank mit Staatshilfen zu retten. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung sagt, dass es so nicht geht, und dass die EZB die Rettungsmaßnahme nicht akzeptiert", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der Bild-Zeitung. Fuchs kritisierte, dass "de facto alle Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben", immer wieder gebrochen würden.

Kritik auch aus anderen Parteien Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, lehnte die geplanten Staatshilfen ebenfalls ab. Die Rettung mit Steuergeld sei "langfristig fatal", sagte er dem Blatt. "Die Regeln der Bankenunion würden verwässert, mit negativen Folgen für die Währungsunion." Wer Fehler mache, müsse aber dafür auch einstehen. "Das gilt für Unternehmen wie für Banken."

   Auch aus anderen Parteien waren die Pläne bereits vergangene Woche kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hatte die Ankündigungen aus Italien als "Provokation" bezeichnet und betont, für die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sei dies "der Lackmustest, ob die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung gelten". Die Kommission müsse ihre Möglichkeiten ausschöpfen und eine Gläubigerbeteiligung durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse "auch in diesem Fall auf die Einhaltung europäischer Regeln" pochen.

   Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hatte die italienischen Rettungspläne als "eine Feuerprobe für die Europäische Bankenunion" bezeichnet und gewarnt, mit der Genehmigung der Rettungspläne würde die EU-Kommission "einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen". Viele Banken in Italien, Zypern, Griechenland und Portugal seien in einer ähnlich schlechten Lage. "Die Monte dei Paschi könnte der Anfang einer neuen Serie von Bankenrettungen in Europa sein", so der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.

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   December 28, 2016 11:16 ET (16:16 GMT)

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