Deutsche Regierung will keine neuen Kapitel in EU-Verhandlungen mit Türkei

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält es angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch für undenkbar, in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara neue Kapitel zu eröffnen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich aber am Freitag nicht zur Frage eines möglichen Abbruchs der Verhandlungen äußern. "Das ist ja auch keine deutsche Entscheidung", sagte er.

Seibert rief die türkische Regierung erneut dazu auf, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten. "Es wirft auch beunruhigende Fragen auf, wenn im Fernsehen oder auf Fotos Beschuldigte zu sehen sind, die deutliche Spuren von körperlicher Gewalt tragen, wenn Einzelne vor laufender Kamera gedemütigt oder erniedrigt werden", sagte er.

Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche tausende Richter, Lehrer, Wissenschaftler und Soldaten entlassen oder festnehmen lassen. Die EU hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor elf Jahren eröffnet. Von 35 Verhandlungskapiteln sind 15 eröffnet. Ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - wurde vorläufig abgeschlossen.

Im Zuge des Beitrittsprozesses erhält die Türkei Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Seibert sagte, man müsse nun "natürlich sehr genau hinschauen, wie sich die Bedingungen für den Einsatz dieser Mittel entwickeln"./mfi/DP/enl