Deutschland droht Ärger aus Brüssel wegen Sauenhaltung

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland hat Schwierigkeiten mit neuen Tierschutz-Regeln für die Haltung trächtiger Sauen. Ab dem 1. Januar müssen trächtige Sauen mehr Platz und Gesellschaft im Stall haben. Gerade kleinere Betriebe "tun sich schwer mit der Umsetzung", sagte der Staatssekretär Robert Kloos aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag in Brüssel. Er vertrat dort Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beim Treffen mit ihren europäischen Kollegen. Damit könnte auch Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht drohen.

 

    Zwar will Deutschland bis Ende März laut Kloos die Vorgaben einhalten. "Wir stellen fest, dass die mittleren und großen Betriebe alles bereits umgesetzt haben", sagte Kloos. Er ging aber davon aus, dass gerade kleinere Betriebe zum Teil eher schließen würden als die nötigen Investitionen in Angriff zu nehmen.

 

    Aus EU-Kreisen war zu erfahren, dass Deutschland nicht kurz davor steht, die Regeln einzuhalten. Für den Fall, dass die EU-Staaten nun keine zügigen Fortschritte bei der Umsetzung der Vorgaben machen, drohte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg mit Verfahren wegen Verletzung des europäischen Rechts. "Lassen Sie mich kristallklar sein - seit dem 1. Januar 2013 operieren Schweinebetriebe, die keine Gruppenhaltung für Sauen haben, unter Bruch von EU-Gesetzgebung", sagte Borg vor den EU-Landwirtschaftsministern.

 

    Bisher halten nach Angaben eines EU-Diplomaten nur zehn Staaten die vor mehr als einem Jahrzehnt beschlossenen Regeln ein: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowakei, Schweden und Großbritannien. Damit lebten drei Viertel der insgesamt 13 Millionen trächtigen Sauen in Europa in regelgemäßer Haltung. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass Gruppenboxen für bis zu sechs Tiere mehr als 2,4 Meter lang sein müssen. Die Regeln gelten für Betriebe mit zehn oder mehr Sauen./hrz/DP/stb