Deutschland grundsätzlich bereit zu Sicherheitsgarantie für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, nach Ende des russischen Krieges Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat diese Frage gestellt, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland." Man müsse sich allerdings vorher genau anschauen, was diese Sicherheitsgarantie beinhalte. Es bleibe dabei, dass Deutschland kein militärischer Akteur in der Auseinandersetzung werden wolle.

Die ukrainische Delegation hatte in den Friedensgesprächen mit Russland zuletzt auf harte Sicherheitsgarantien im Austausch für einen möglichen neutralen Status beharrt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

Die Garantien sollen aus Sicht der ukrainischen Delegation ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet./tam/DP/jha