Deutschland: Linke wettert gegen "Mietpreisbremschen" - Makler wollen klagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke sieht in der von Union und SPD in Deutschland geplanten Mietpreisbremse eine reine Alibi-Lösung zur Begrenzung der Mieten in gefragten Gegenden. "Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein Mietpreisbeschleuniger", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay der Deutschen Presse-Agentur. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden, sagte sie vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung.

Da die Regelung von Union und SPD vorsieht, dass die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf, würde durch den weiterhin ungebremsten Anstieg bei Neubauten automatisch diese Durchschnittsmiete nach oben gezogen, monierte sie.

"Und selbst das "Mietpreisbremschen" für Altbauten bleibt den Ländern überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht", meinte Lay. "Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf ganzer Linie eingeknickt."

Das Bundeskabinett will die ab 2015 geplante Regelung beschließen. In Städten wie Münster, Hamburg, Berlin oder München lagen die Erhöhungen zuletzt teilweise bis zu 30 Prozent über der ortsüblichen Miete. Neubauten werden ausgenommen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Gerade der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. In der vergangenen Woche hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt.

Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen Gegenden die Bremse greifen soll. Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts. Das Paket sieht auch vor, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - bisher müssen die Mieter bei einem Zuschlag diese Kosten tragen. "Wer eine Wohnung sucht, wird von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit, immer auch den Makler mitzubezahlen", sagte Maas. Dadurch würden Union und SPD mehr Gerechtigkeit schaffen auf dem Wohnungsmarkt, betonte Maas.

Die Maklerbranche hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Der Protest richtet sich vor allem dagegen, dass ein Makler zudem bei Aufträgen von Wohnungssuchenden keine Wohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet. "Möchte ein Mieter künftig beispielsweise von Hamburg nach München ziehen, kann ihm ein Münchner Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er schon in seinem "Bestand" hat, auch wenn der Wohnungsuchende dafür bezahlen möchte", kritisierte Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. "Das ist lebensfremd und wird den Interessen tausender Wohnungssuchender nicht gerecht."/ir/DP/zb