Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab. Der Bundestag beschloss dazu eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die danach auch der Bundesrat billigte. Die Umlage betrifft bisher auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen.

Für Verbraucher in Deutschland könnte der Schritt Mehrbelastungen zur Folge haben. Im Gesetzentwurf heißt es, es seien geringe Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Die Gasspeicherumlage ist Bestandteil des Gaspreises.

Der Gesetzesänderung im Bundestag stimmten SPD, Grüne und CDU/CSU zu. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte, es sei im Interesse Deutschlands, eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu haben, von deren Infrastruktur auch Deutschland oft profitiere. Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung sagte, europäische Partner wie Österreich und Tschechien seien auf Deutschland zugekommen und hätten beschrieben, welche negative Wirkung die Regelung auf sie habe.

Unter anderem die FDP stimmte dagegen. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, für eine weitere Verteuerung von Energie zu sorgen. Die Erhöhung der Gasspeicherumlage sei eine Diskriminierung von Inländern. "Sie fällt jetzt nur noch für deutsche Kunden an, die die Gasspeicher nutzen, aber nicht mehr für ausländische Kunden, die die Gasspeicher nutzen."

Die Gasspeicherumlage wurde im Herbst 2022 eingeführt, um in der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Kosten des Einkaufs und der Speicherung von Gas zu finanzieren. Die Umlage steigt ab 1. Januar 2025 von aktuell 0,250 Cent pro Kilowattstunde auf dann 0,299 Cent pro Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Portals Verivox erhöht sich die Gasrechnung rechnerisch um 12 Euro im Jahr.

Ende Mai hatte der damalige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold zur geplanten Abschaffung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten gesagt, dies werde die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich senken und die gemeinsamen Bemühungen unterstützen, auch Nachbarländern eine Abkehr vom russischen Gas zu ermöglichen./hoe/DP/jha