Deutschland will bei G20 Druck im Kampf gegen Steuertricks machen

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die Bundesregierung will beim G20-Treffen in St. Petersburg klare Vereinbarungen gegen Steuerflucht und Steuerschlupflöcher verabschieden. "Hier gilt es, ein wichtiges politisches Signal zu setzen", erklärten Regierungsvertreter. Es sei politische Verpflichtung, auf G20-Ebene globale Standards zu verabschieden. Die OECD hatte einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan vorgelegt, mit dem verhindert werden soll, dass multinationale Unternehmen wie Google oder Apple zu wenig oder gar keine Steuern zahlen. Über die OECD-Empfehlungen wollen die Mitgliedsländer abstimmen.

   Gleichzeitig drängt Deutschland auf Fortschritte bei Schaffung einer Bankenunion. Dringend werde eine europäische Regulierung gebraucht, hieß es aus den Kreisen der Hauptstadtpolitik. Allerdings müssten aber "realistische Zeitpläne" zugrunde gelegt werden. "Wir dürfen die Märkte nicht verunsichern mit Zeitplänen, die man nicht einhalten kann", sorgen sich die Politiker. Derzeit bestehen zwischen Berlin und Brüssel erhebliche Differenzen, wie der Abwicklungsmechanismus für Banken umgesetzt werden soll. Während Deutschland zunächst eine nationale Lösung forderte, hat die EU einen Vorschlag für Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgelegt.

   Am Rande der Beratungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bilaterale Gespräche über die Syrien-Krise führen. Die Kanzlerin werde sehr dafür werben, dass Russland im UN-Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einnehme, betonten die Regierungskreise. Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder mit US-Präsident Barack Obama ist allerdings bislang noch nicht vereinbart.

   Merkel will mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der koreanischen Staatspräsidentin Park Geun Hye, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in St. Petersburg zusammenkommen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wird nach St. Petersburg reisen.

   Große Themenkomplexe der G20-Beratungen sind die Weltwirtschaft, Steuerpolitik und Finanzmarktstabilität. Außerdem setzte die russische Präsidentschaft den Themenkomplex Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele auf die offizielle Agenda. Es soll eine Strategie beschlossen werden, dass die Länder künftig über das Erreichen der Ziele Rechenschaft abzulegen haben, wie es hieß.

   Am Donnerstag und Freitag treffen sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im russischen St. Petersburg. Die G20 repräsentiert rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Neben den Staats- und Regierungschefs werden auch die Chefs multinationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), den Vereinten Nationen, der OECD, der ILO, der Weltbank und des Finanzstabilitätsrates FSB dabei sein. Als Gastländer sind Äthiopien, Senegal, Brunei, Kasachstan, Singapur und Spanien zu den Beratungen geladen.

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   September 02, 2013 10:30 ET (14:30 GMT)

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