11.11.2014 08:29:48
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DGAP-News: pferdewetten.de AG: Einstweilige Verfügung gegen den im ZDF gesendeten Beitrag 'Verzockt - Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen' in d...
pferdewetten.de AG: Einstweilige Verfügung gegen den im ZDF gesendeten Beitrag 'Verzockt - Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen' in der Sendung 'frontal21'
DGAP-News: pferdewetten.de AG / Schlagwort(e): Rechtssache
pferdewetten.de AG: Einstweilige Verfügung gegen den im ZDF gesendeten
Beitrag 'Verzockt - Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen'
in der Sendung 'frontal21'
11.11.2014 / 08:30
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Corporate News der pferdewetten.de AG
Stellungnahme der pferdewetten.de AG zu der erwirkten einstweiligen
Verfügung gegen den am 16. September 2014 im ZDF gesendeten Beitrag
"Verzockt - Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen" in der
Sendung "frontal21"
Die pferdewetten.de AG (WKN A1K040 und A1K05B) hat gegen die falsche
Berichterstattung des ZDF-Magazins "frontal21" vom 16. September 2014 über
den Pferdewettenmarkt in Deutschland vor dem Landgericht Hamburg am 3.
November 2014 eine einstweilige Verfügung erwirkt. Mit ihr hat das Gericht
dem ZDF untersagt, zum einen den Eindruck zu erwecken, die Pferdewetten.de
AG sowie ihre maltesische Tochter, die netX Betting Limited, würden sich
einer erforderlichen deutschen Genehmigung für die Vermittlung von
Pferdewetten im Internet unter Hinweis auf die vorhandenen Genehmigungen in
anderen EU-Staaten entziehen. Zum anderen wird es dem ZDF untersagt, in
seiner Berichterstattung den Verdacht zu verbreiten, die pferdewetten.de AG
und die netX Betting Limited hätten nicht die Absicht, Buchmachersteuer für
ihr Internetgeschäft zu entrichten. Verstöße gegen diese Verfügung können
mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft geahndet
werden.
In dem fraglichen Beitrag hatte das ZDF die Vorwürfe der "Illegalität" und
"Hinterziehung" von Buchmachersteuer gegen deutsche Pferdewettenanbieter im
Internet erhoben. Hierdurch würden dem Fiskus und somit der deutschen
Pferdezucht Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Die pferdewetten.de AG und
die netXBetting Limited waren durch Einblendung ihres Logos und
Internetauftritts von diesen Vorwürfen konkret betroffen. Die
pferdewetten.de AG hatte diese Berichterstattung mit Entsetzen zur Kenntnis
genommen. Die Vorwürfe waren schlicht falsch. Die pferdewetten.de AG
forderte daraufhin das ZDF umgehend zu einer Stellungnahme und Abgabe einer
Unterlassungserklärung auf. Nachdem das ZDF die Abgabe einer entsprechenden
Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, setzten sich die betroffenen
Unternehmen der pferdewetten.de-Gruppe nun gerichtlich zur Wehr.
Die Unternehmen der pferdewetten.de-Gruppe sind selbstverständlich
bestrebt, ihren Kunden ein rechtlich einwandfreies und reguliertes Angebot
für Pferdewetten im Internet zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch
der Erwerb aller erforderlichen Genehmigungen. So hat die netXBetting
Limited bereits im Juli 2012 die erforderliche Online-Genehmigung beim
zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt beantragt, also noch im selben
Monat, in dem die gesetzliche Regelung hierzu in Kraft getreten ist. Das
Genehmigungsverfahren wird von ihr energisch betrieben. Die lange
Verfahrensdauer kann der netXBetting Limited daher ebenso wenig angelastet
werden wie allen Wettbewerbern, die sich ebenfalls noch im
Genehmigungsverfahren befinden. Auch unzutreffend ist der Verdacht, die
betroffenen Unternehmen der pferdewetten.de-Gruppe würden sich der
Buchmachersteuer entziehen und dadurch den deutschen Rennsport schädigen.
Das Gegenteil ist richtig. Die pferdewetten.de-Gruppe hat sich stets dafür
eingesetzt, die Steuern auf Pferdewetten im Internet als Buchmachersteuer
zu entrichten, gerade um diese Einnahmen dem deutschen Galopp- und
Trabrennsport wieder zukommen lassen zu können.
Die anderslautenden Vorwürfe sind durch die einstweilige Verfügung nun
richtig gestellt. Das Gericht hat die einstweilige Verfügung nach
summarischer Prüfung erlassen. Sie ist nicht rechtskräftig, für das ZDF
jedoch bindend. Das ZDF kann Rechtsmittel einlegen.
Düsseldorf, den 11.11.2014
pferdewetten.de AG
Pierre Hofer
Vorstand
pferdewetten.de AG
Kaistraße 3
D-40221 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211 93 00 680
Telefax: +49 (0) 211 93 00 690
E-Mail: verwaltung@pferdewetten.de
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11.11.2014 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,
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Sprache: Deutsch
Unternehmen: pferdewetten.de AG
Kaistr. 3
40221 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 (0)2 11 / 93 00 680
Fax: +49 (0)2 11 / 93 00 690
E-Mail: verwaltung@pferdewetten.de
Internet: www.pferdewetten.ag
ISIN: DE000A1K0409, DE000A1K05B4
WKN: A1K040, A1K05B
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Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, München, Stuttgart
Ende der Mitteilung DGAP News-Service
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296333 11.11.2014
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