DGB pocht auf rasche Anpassung der Jobwelt - Agenda 2015

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Stärkung von Tarifverträgen und Mitbestimmung will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den umfassenden Umbruch der Arbeitswelt steuern. "Arbeit verändert sich zum Teil in einer rasanten Geschwindigkeit", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin. Digitalisierung und der Wegfall ganzer Branchen änderten die Bedingungen für die Arbeitnehmer. Für 2015 und darüber hinaus seien auch bessere Bildung und Ausbildung zentral. Die Zahl der Mitglieder der acht DGB-Gewerkschaften sei 2014 leicht um 0,6 Prozentpunkte auf 6,11 Millionen zurückgegangen.

Ein Grund sei etwa das Wegbrechen der Steinkohlebranche. Zudem komme mittlerweile rund die Hälfte der Jobeinsteiger von der Universität. Da seien die Gewerkschaften noch nicht gut genug aufgestellt. Der Anteil der Unter-27-Jährigen im DGB sei mit 520 000 aber leicht auf 8,4 Prozent gestiegen.

DGB-Schwerpunkte für 2015 im Einzelnen:

ARBEIT DER ZUKUNFT GESTALTEN: Dies nannte Hoffmann als Leitmotto und Thema der Aktionen zum 1. Mai, der zum 125. Mal begangen werden soll. Ziele seien gute, sichere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen.

TARIFVERTRÄGE UND MINDESTLOHN: Die Einführung des 8,50-Euro- Mindestlohns zum Jahresbeginn wertete Hoffmann als Erfolg. Nun gelte es, Umgehungen seitens der Arbeitgeber zu verhindern oder zu sanktionieren. Über die Lohnuntergrenze hinaus ziele der DGB auf den Ausbau der Tarifverträge ab. "Nur mit Tarifverträgen haben wir eine vernünftige Sicherung." Die Arbeitgeber forderte er auf, mit dem "Unsinn" aufzuhören, dass ihre Verbände Mitgliedschaften ohne Tarifbindung anböten.

MITBESTIMMUNG: Nötig sei eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer. Hoffmann warf der EU-Kommission vor, Mitbestimmung durch den Vorstoß für Ein-Personen-Gesellschaften auszuhöhlen, also für Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter und beschränkter Haftung.

TARIFEINHEIT: Verdi und zwei andere DGB-Gewerkschaften sind gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz - Hoffmann und vor allem die großen Industriegewerkschaften dafür. "Das bedeutet alles andere als eine Spaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes", sagte er. Von allen acht Einzelgewerkschaften habe er Auftrag und Befugnis, die laufende Gesetzgebung zu begleiten. Uneins sei man sich in der Frage, ob das erwünschte Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" auf einen Eingriff ins Streikrecht hinauslaufe.

RENTE: "Es wird darauf ankommen, die Rente in diesem Jahr zukunftsfest zu machen", sagte Hoffmann. Nötig seien zudem flexiblere Übergänge - etwa durch frühzeitige Teilrente, so dass die Arbeitnehmer insgesamt dann auch länger arbeiten könnten.

FREIHANDEL: Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada müssten auf fairen Handel abzielen.

STRUKTURPOLITIK: Der DGB-Chef forderte eine "wesentlich ambitioniertere" Strukturpolitik. Mehr privates Kapital müsse in Investitionen gelenkt werden./bw/DP/she