DIHK fordert Senkung der Stromkosten um 7 Milliarden Euro

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss des DIHK hervor, der der Welt am Sonntag vorliegt. Die Bundesregierung plant in ihrer Klimagesetzgebung, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2021 zunächst um 0,25 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Dieser und weitere Punkte des sogenannten Klimapakets sind allerdings umstritten. Das Gesetzesvorhaben beschäftigt daher am Montag den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer. Aus Sicht der Wirtschaft sei die geplante Absenkung der Stromkosten viel zu gering, kritisiert der DIHK. Durch die leicht sinkende EEG-Umlage würde die Wirtschaft bei den Stromkosten um lediglich 450 Millionen Euro entlastet.

Der DIHK fordert dem Zeitungsbericht zufolge, die Belastung durch die EEG-Umlage in einem ersten Schritt bis 2023 um sieben Milliarden Euro zu verringern. Diese Summe entspreche in etwa der Höhe Einnahmen des Bundes aus der Stromsteuer. Damit werde eine Senkung des Strompreises um 2 Cent pro Kilowattstunde erreicht. "Diesem Einstieg sollten weitere Schritte zur Reform des Steuer- und Abgabensystems folgen", heißt es im DIHK-Vorstandsbeschluss: "Der DIHK empfiehlt dafür als erste Maßnahme einen verbindlichen Fahrplan für die vollständige Abschmelzung der EEG-Umlage bis 2030."

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December 07, 2019 18:00 ET (23:00 GMT)