DIW bemängelt nachlassende Reformbereitschaft - Kritik an der Bundesbank

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Es müsse klar sein, dass mit der Rettungspolitik auch Risiken verbunden seien. "Dabei geht es nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler", sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Freitag "Handelsblatt Online". "Viel problematischer ist, dass die Arbeit an den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens im Euroraum deutlich an Schwung verloren zu haben scheint."

    Zum Beispiel seien bei dem wichtigen Thema Bankenunion kaum mehr Fortschritte zu beobachten, kritisierte Fichtner. Auch in den Krisenländern habe die Reformbereitschaft zuletzt wohl nachgelassen, bemängelt der DIW-Experte. "Das ist wirklich bedenklich und sicherlich das größte Risiko: Dass sich die Wirtschaftspolitik - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene - jetzt in der Hängematte ausruht, die EZB und die Rettungsschirme geschaffen haben."

    Fichtner bewertete die Stellungnahme der Bundesbank für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht kritisch. In dem Papier wirft die Bundesbank der EZB vor, mit dem Anleihekaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Er sei vor allem über die "Vehemenz" erstaunt, mit der die Bundesbank ihre Einwände vortrage, sagte Fichtner.

    "Gerade die Entwicklungen seit September zeigen doch sehr deutlich, dass die EZB-Politik in erheblichem Maße zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen hat", so der DIW-Experte. Seitdem hätten sich etwa die Märkte für Staatsanleihen "merklich" beruhigt. "Auch das Geschäft zwischen den Banken - und das ist wichtig für die Konjunktur - hat sich wieder spürbar verbessert, so dass zu hoffen ist, dass bald auch die Unternehmen in den Krisenländern wieder günstiger an Kredite kommen werden."/jkr/he