DIW hält Rückstellungen für Lausitzer Braunkohle für knapp und unsicher

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Rückstellungen für die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue für sehr knapp bemessen und unsicher. In einer Studie kommen die Berliner Forscher zu dem Schluss, dass die für die Renaturierung zurückgestellten 1,5 Milliarden Euro nur unter optimistischen Annahmen ausreichend sind.

   Bei hoher Inflation oder strengeren Umweltauflagen der Politik an die Beseitigung der Bergbauschäden reiche das Geld nicht aus. Bei einer Preissteigerung von 2 Prozent müsste die Betreibergesellschaft Leag zwischen 2 und 3,2 Milliarden zurücklegen, je nachdem, welches Zukunftsszenario angelegt wird. In der Leag ist die frühere Braunkohlesparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns gebündelt, das vergangenes Jahr der tschechische Versorger EPH und ein Investor mit Sitz auf Jersey übernahm.

   Das DIW befürchtet außerdem, dass die bisher zurückgestellten 1,5 Milliarden Euro zweckentfremdet werden könnten, wenn beispielsweise Abschreibungen auf die zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke von EPH vorgenommen werden müssen. "Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte", heißt es in der Studie.

   Die Leag widersprach der Einschätzung. "Mit den vorhandenen Rückstellungen sind bis zur planmäßigen Beendigung der von der LEAG betriebenen Tagebaue ausreichende Rückstellungen vorhanden, die die ausstehenden Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung abdecken", teilte das Unternehmen auf Nachfrage mit.

Kemfert will Rückstellungen unabhängig prüfen lassen DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert verlangt deshalb mehr Transparenz bei den Rückstellungen. "Aus diesem Grund ist es wichtig, dass man unabhängig ermittelt, wie hoch die Rückstellungen tatsächlich sein müssten und ob sie gegen Insolvenzen gesichert sind", meint Kemfert. Sie schlägt deshalb vor, unabhängige Gutachter zu beauftragen und ein Konzernhaftungsgesetz für die Kohle zu beschließen.

   Denkbar sei darüber hinaus eine privatrechtliche Stiftung oder ein öffentlich-rechtlicher Fonds, in die die Leag die Rückstellungen einzahlen müsste. Stiftung oder Fonds würden sich dann um die Beseitigung der Krater in der Landschaft kümmern. Vorbild ist hier die RAG-Stiftung für den westdeutschen Steinkohlebergbau oder der jüngst beschlossene Atomfonds für den nuklearen Müll aus den deutschen Kernkraftwerken.

   In ihrer Analyse kommen die Ökonomen um Kemfert auch zu dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung schon vor dem Jahr 2030 deutlich heruntergefahren werden muss, damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann. Der Aufschluss neuer oder die Erweiterung bestehender Tagebaue sei deshalb nicht nötig. Die Landesregierung in Brandenburg und den Bund rief Kemfert dazu auf, schon heute ein Programm für den Strukturwandel aufzusetzen.

   Denn die Braunkohlekumpel und Kraftwerksmitarbeiter brauchen laut DIW im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorherige Arbeit in der Kohle.

   Die Leag setzt hingegen auf einen Geschäftsbetrieb weit über 2030 hinaus. "Wir planen, die Energiewende mit flexiblen Kraftwerken und mit Strom rund um die Uhr zu bezahlbaren Preisen über einen noch sehr langen Zeitraum abzusichern", erklärte der Stromerzeuger. Braunkohle sei preiswert und stehe jederzeit zur Verfügung.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/cbr

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2017 06:28 ET (11:28 GMT)

   Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 28 AM EST 02-09-17