Djir-Sarai: Übergewinnsteuer öffnet der Willkür Tür und Tor

FRANKFURT--(Dow Jones)--FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eindringlich davor gewarnt, Krisenprofiteure mit einer Zusatzsteuer zu belasten. "Der Vorschlag einer Übergewinnsteuer ist populistisch und gefährlich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Niemand könne sauber definieren, wo die "normalen" Gewinne aufhörten und die "Übergewinne" anfingen: "Keine Branche in Deutschland wäre vor willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen mehr sicher."

Djir-Sarai sagte, eine Übergewinnsteuer würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. "Unternehmen würden in Zukunft nicht mehr bei uns zu investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern bezahlen. Das komplette Gegenteil von dem, was wir brauchen, wäre erreicht."

Der Generalsekretär sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt. "Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, über das Kartellamt sehr genau hinzuschauen, wie die Mineralölkonzerne mit dem Tankrabatt umgehen."

Djir-Sarai forderte eine Steuerreform, um die Bürger langfristig zu entlasten. "Die Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer würde der arbeitenden Mitte solch eine dauerhafte Entlastung bieten", sagte er. Den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein soziales Klimageld einzuführen, lehnte Djir-Sarai ab. Das Konzept sei "nicht zu Ende gedacht".

DJG/hru

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June 11, 2022 05:20 ET (09:20 GMT)