Dobrindt: Union schnell zu Transparenzvereinbarung mit SPD bereit

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD in der Maskenaffäre zu einer raschen Lösung in der Debatte über gemeinsame schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete aufgerufen. "Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich wies er Vorwürfe von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Richtung Union zurück: Walter-Borjans "sollte sich seine unqualifizierten Zwischenrufe sparen, die unterstreichen nur seine mangelnde Ernsthaftigkeit".

Der SPD-Vorsitzende hatte dem Koalitionspartner vorgeworfen, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"): "In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld - und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah." Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. Der "Welt am Sonntag" sagte er aber auch: "Jetzt gemeinsam mit allen Demokraten wirksame Regeln beschließen und durchsetzen - das würde dem Vertrauen in unsere Demokratie und auch der vielen aufrechten Mitglieder aller demokratischen Parteien in ihre Organisation dienen."

Dobrindt betonte die Bereitschaft der Union zu Änderungen am bestehenden System: "Wir sorgen für neue Transparenzregeln im Bundestag und geben uns als CDU/CSU-Fraktion einen Verhaltenskodex, der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht." Die Fraktionen von Union und SPD hatten am Freitag Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln zunächst ohne Ergebnis unterbrochen. In dieser Woche soll weiterverhandelt werden./bk/DP/mis