Dobrindt wirft Brüssel Verzögerung bei Maut-Prüfung vor

   BRüSSEL (AFP)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission vorgeworfen, die Prüfung der deutschen Pläne für eine Pkw-Maut zu verzögern. Es sei "nicht akzeptabel", in der Frage "auf Zeit zu spielen", sagte Dobrindt am Montag in Brüssel. Er erwarte, dass die Behörde "schnell" entweder ihre Bedenken zurücknehme oder über ein begründetes Mahnschreiben an Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ermögliche.

   "Ich glaube, dass es langsam durchaus angemessen wäre, dass die Kommission zur Entscheidung kommt", sagte der Minister. Deutschland scheue den Gang vor den Europäischen Gerichtshof nicht. "Dann wird abschließend auch mal deutlich, wo die Grenzen der Europäischen Kommission sind."

   Die EU-Kommission hatte wegen der Maut am 18. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet durch die Einführung der Abgabe und gleichzeitig geplanten Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer eine Diskriminierung von anderen EU-Bürgern. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit.

   Der Minister bekräftigte in Brüssel seine Kritik an einem Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für ein europäisches Mautsystem. "Ich lehne das ab, und deswegen kann sie ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlicht knicken", sagte er. Sie zielten darauf, dass deutsche Autofahrer "nochmal zusätzlich und extra belastet" würden. Diese finanzierten Bau und Unterhalt von Autobahnen aber bereits über die Kfz- und Mineralölsteuer.

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   January 11, 2016 11:12 ET (16:12 GMT)- - 11 12 AM EST 01-11-16