dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.12.2009 - 17.00 Uhr

    BERLIN  - Die deutsche Industrie hat im Oktober einen Dämpfer beim Auftragseingang erhalten. Nach sieben Anstiegen in Folge waren die Aufträge erstmals wieder rückläufig, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Preis- und saisonbereinigt betrug das Minus 2,1 Prozent, während von dpa-AFX befragte Volkswirte mit einem weiteren Zuwachs um 1,0 Prozent gerechnet hatten.

FDP lockt Länder mit mehr Bundesgeld für Bildung

    BERLIN  - Die FDP will die Länder mit zusätzlichen Milliarden zu deutlichen Verbesserungen in Schulen und Hochschulen anspornen. Eine stärkere Beteiligung der Länder an den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes sei aber nur möglich, wenn sie sich zu erheblich höheren Bildungsinvestitionen verpflichteten, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart am Montag in Berlin. Das FDP-Präsidium hatte zuvor ein Grundsatzpapier für den am 16. Dezember geplanten zweiten "Bildungsgipfel" von Kanzlerin und Ministerpräsidenten verabschiedet.

CDU erwartet Lösung im Steuerstreit

    BERLIN  - Die CDU geht von einer baldigen Lösung im Streit über das geplante Steuerpaket aus, lehnt aber Geschenke an einzelne Länder weiterhin ab. "Wir sind zuversichtlich, dass es auch eine Zustimmung im Bundesrat geben wird", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Er zeigte Verständnis für die Probleme von Schleswig-Holstein und Sachsen. Die besondere Situation der Länder beim Schuldenabbau müsse in den Blick genommen werden. Es werde aber keine Nebenabreden geben.

Bund: Kein Steuer-Bildungs-Deal mit Ländern

    BERLIN  - Die geplante Aufstockung von Bildungsinvestitionen hat nach Angaben der Bundesregierung nichts mit ihren Bemühungen zu tun, das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Ländern durchzusetzen. "Es bleibt dabei, dass es kein Herauskaufen einzelner Länder (aus der Ablehnungsfront) geben wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Völlig getrennt von diesem - für Länder und Kommunen etwa vier Milliarden teuren - Gesetz stehe man vor dem "Bildungsgipfel" von Bund und Ländern am 16. Dezember jetzt in einer entscheidenden Phase.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich fordert Steuerrecht für die Länder

    MÜNCHEN  - Nach dem heftigen Streit um den Länderfinanzausgleich fordert CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein eigenes Steuererhebungsrecht für die Länder. Notwendig sei eine Föderalismuskommission III noch in dieser Legislaturperiode, sagte Friedrich am Montag vor der Landtagspresse in München. Thema sollten nach Friedrichs Vorschlag unter anderem "eigene Steuern und eigene Steuerzuschläge" für die Länder sein. Friedrich plädierte für eine weitere Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Er verwies auf die Erbschaftsteuer, die zwar den Ländern zusteht, aber vom Bund erhoben wird. "Es gibt nur noch sehr wenige reine Bundes- oder Landessteuern", sagte Friedrich.

Beamtenbund kündigt moderate Lohnforderung an  

    BERLIN  - Vor der im Januar beginnenden Tarifrunde für die 1,2 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) moderate Lohnforderungen angekündigt. "Die Lohn-Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber genauso wenig dürfen wir uns durch Steuergeschenke an Banken und Wirtschaft das Geschäft vermasseln lassen", sagte der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Es könne sein, dass die Forderung des dbb für die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen "bei vier oder fünf Prozent liegt".

Studie: Zahlungsmoral im November so gut wie seit Februar nicht mehr

    DARMSTADT  - Die Erholung der deutschen Wirtschaft spiegelt sich in der Zahlungsmoral der Unternehmen wider: Im November war sie so gut wie seit Jahresbeginn nicht mehr. Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte D&B-Zahlungsindex zog im November deutlich an und stieg damit zum fünften Mal in Folge. D&B-Geschäftsführer Thomas Dold warnte am Montag in Darmstadt allerdings vor zu viel Euphorie: "Trotz des leichten Aufschwungs haben viele Unternehmen die Krise noch nicht überstanden." Er sieht nach wie vor die Gefahr eines deutlichen Anstiegs bei den Insolvenzen. "Da viele Branchen ihr Geschäft vorfinanzieren müssen, droht eigenkapitalschwachen Unternehmen ohne ausreichende Kreditlinien die Zahlungsunfähigkeit."

Mittelstand sieht Tal der Krise durchschritten  

    FRANKFURT - Die Stimmung im krisengeschüttelten deutschen Mittelstand ist so gut wie seit sechs Jahren nicht mehr. Im November hellte sich das Geschäftsklima zum achten Mal in Folge auf und erreichte das "konjunkturelle Normalniveau", wie die staatliche KfW-Bankengruppe am Montag berichtete. Besonders die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr hätten einen weiteren deutlichen Sprung nach oben gemacht. Insgesamt beurteilten die Unternehmen ihre Lage und ihre Erwartungen so gut wie zuletzt Anfang 2004.

Studie: Krise frisst Tarifzuwächse auf  

    DÜSSELDORF  - Viele Arbeitnehmer haben 2009 einer Studie zufolge trotz deutlicher Tarifsteigerungen nicht mehr Geld in der Tasche. Die Tarifabschlüsse lägen in diesem Jahr mit Steigerungen von zumeist 2 bis 4 Prozent weit über dem Anstieg der Verbraucherpreise von voraussichtlich 0,3 Prozent, teilte das WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mit. Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung und auch der Abbau von variablen Einkommensbestandteilen würden aber sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die effektiv gezahlten Reallöhne im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt 2009 im sechsten Jahr in Folge sinken werden.

Brüderle warnt in China vor Protektionismus  

    PEKING  - Eindringlich hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Peking vor dem "süßen Gift des Protektionismus" gewarnt. Am zweiten Tag seines China-Besuches plädierte der Minister am Montag für offene Märkte und einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde. Die Globalisierung sei eine "Riesenchance". Die deutsche Wirtschaft forderte Brüderle auf, ihre Chancen in China und Asien zu nutzen, da sich die Gewichte der Weltwirtschaft verschoben hätten. "Wenn wir unsere Spitzenposition halten und ausbauen wollen, müssen wir uns sputen", sagte Brüderle. "Man muss bei uns zu Hause noch besser erkennen, wie dramatisch sich die Welt verändert."

China will Wirtschaft stärker umstrukturieren  

    PEKING  - China will seine Wirtschaft im neuen Jahr stärker umstrukturieren. Die "proaktive Finanzpolitik" mit massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft soll aber gleichzeitig fortgesetzt werden, hieß es am Montag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluss der jährlichen Wirtschaftskonferenz der kommunistischen Führung, auf der die Leitlinien für das neue Jahr festgelegt werden. Die Regierung solle sich stärker auf die strukturelle Anpassung konzentrieren.

Deutschland: Rohstahlproduktion steigt im November deutlich

    WIESBADEN  - Die Produktion der deutschen Stahl- und Roheisenindustrie ist im November deutlich gestiegen. Die Rohstahlproduktion kletterte zum entsprechenden Vorjahresmonat um 8,0 Prozent auf 3,53 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Die Roheisenproduktion stieg um 8,1 Prozent auf 2,26 Millionen Tonnen.

Eurozone: sentix-Index steigt erneut - Dämpfer bei Erwartungen

    LIMBURG  - Die Stimmung von Investoren im Euroraum hat sich im Dezember zum fünften Mal in Folge aufgehellt. Der sentix-Index sei von minus 7,0 Punkten im Vormonat auf minus 5,5 Punkte gestiegen, teilte das Institut sentix am Montag in Limburg mit. Allerdings geht die Verbesserung nur auf die Lagebeurteilung zurück. Die Erwartungshaltung trübte sich indes leicht ein.

Spekulationen treiben Kakaopreis auf Rekordhöhe  

    BONN  - Kakao ist derzeit mit 2200 Euro je Tonne so teuer wie seit 1977 nicht mehr. Schuld an dieser Entwicklung ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) die Verlagerung des Börsengeschäfts auf Rohstoffzertifikate. Die Auswirkungen auf die Schokoladenpreise seien daher nicht mehr absehbar. Spekulanten, Banken und Fonds glaubten, zur Zeit auf den Rohstoffmärkten deutlich höhere Gewinne erzielen zu können als mit anderen Investments, teilte der Verband am Montag in Bonn mit. Dort werden Rohöl, Gold und Kupfer gleichermaßen gehandelt wie Weizen, Mais, Reis, Kaffee und auch Kakao.

Verheugen würdigt Entwicklung ostdeutscher Länder

    MAGDEBURG  - Die ostdeutschen Bundesländer haben sich nach Ansicht des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Bei einem Besuch in Magdeburg hob er am Montag Sachsen-Anhalt als eine technologiefreundliche und innovative Region hervor. In dem Land gebe es eine "bemerkenswerte europäische Forschungslandschaft" zum Beispiel in der Nano- und Biotechnologie sowie Mikroelektronik, die noch ausbaufähig sei, sagte Verheugen. Eine Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder sei in der europäischen Kulturpolitik gefragt: Der Osten sollte eine gemeinsame Position entwickeln, "wie es weitergehen soll".

IfW-Präsident fordert globalen CO2-Preis

    KIEL  - Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IFW), Prof. Dennis Snower, hat einen globalen Preis für den CO2- Ausstoß gefordert. "Das Problem ist nicht, dass man nichts gegen den Klimawandel tun kann, das Problem ist der fehlende politische Wille", sagt Snower am Montag in Kiel anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen. Eine globale CO2-Steuer wäre der einfachste und transparenteste Weg, diesen Preis festzulegen.

Etliche Beschäftigte zahlen vorübergehend mehr Steuern

    BERLIN  - Etliche Beschäftigte müssen wegen einer Umstellung im Steuersystem im kommenden Jahr vorübergehend geringfügig mehr Steuern zahlen. Es betreffe den "eng begrenzten" Kreis verheirateter Alleinverdiener ohne Kinder mit Steuerklasse III und einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 und 30.000 Euro, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Montag in Berlin. In diesen Fällen nutze zudem der Ehegatte die Steuerklasse V nicht.

Schlechtes Zeugnis für die Riester-Rente  

    BERLIN  - Die Riester-Rente muss nach Ansicht der Verbraucherschützer auf den Prüfstand gestellt werden. "Ein passendes Riester-Produkt zu finden, gleicht einem Lotteriespiel", sagte der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, am Montag in Berlin. Acht Jahre nach der Einführung der Riester-Rente - einer vom Staat durch Zulagen geförderten, aber privat finanzierten Altersvorsorge - kritisiert der vzbv mangelnde Kostentransparenz und schlechte Beratung. Ein Gutachten im Auftrag der vzbv zeige, dass nur rund die Hälfte der Förderberechtigten bisher einen Riester-Vertrag abgeschlossen habe.

Nach Erholung Auftragsrückgang in Metallbranche

    BERLIN  - Nach einer Erholungsphase meldet die Metall- und Elektroindustrie wieder einen Rückgang bei den Auftragseingängen. Im Oktober lagen die Bestellungen um 2,6 Prozent unter dem Septemberwert, wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am Montag mitteilte. Dies ist das erste Minus bei den Auftragseingängen der Branche seit sechs Monaten. "Die Krise ist noch lange nicht bewältigt", stellte der Verband fest. Die ausbleibenden Bestellungen zeigten, "dass es für eine Entwarnung viel zu früh ist".

Studie: Finanzkrise kostete 20 Millionen Jobs

    GENF  - Mindestens 20 Millionen Arbeitsplätze sind einer Studie zufolge weltweit im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise seit März 2008 verloren gegangen. Allein in der Europäischen Union seien es 6,1 Millionen gewesen, schreibt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem am Montag in Genf vorgestellten Bericht. Danach ist die Beschäftigungskrise noch lange nicht vorbei. Ein zu frühes Ende der zur Krisenbekämpfung verabschiedeten Konjunkturprogramme könnte eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt sogar um Jahre verzögern, teilte die ILO weiter mit.