20.03.2013 17:25:33
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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.03.2013 - 17.15 Uhr
NIKOSIA/MOSKAU - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise: Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeer-Insel nun die Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Am Mittwoch zeichnete sich zunächst bei Verhandlungen in Moskau keine Lösung ab. Die seit Tagen geschlossenen zyprischen Banken sollen nach dem Willen der Regierung rasch wieder öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Verhandlungen, um die Krise beizulegen. Trotz der Unsicherheit reagierten Finanzmärkte unerwartet positiv.
MOSKAU - Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament will Finanzminister Michalis Sarris länger als geplant in Moskau bleiben, um über Hilfen Russlands zu verhandeln. Die Gespräche mit russischen Regierungsvertretern würden an diesem Donnerstag fortgesetzt, meldete die Finanznachrichtenagentur Prime am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow seien ergebnislos verlaufen. Ziel ist es, die drohende Staatspleite Zyperns abzuwenden.
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich am Montag einMÜNCHEN/WIESBADEN - Bayern und Hessen werden ihre lange geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich am Montag (25. März) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilten die Staatskanzleien in München und Wiesbaden am Mittwoch mit.
Neuer DIHK-Präsident warnt vor SteuererhöhungenBERLIN - Der neue Präsident des Wirtschaftsverbandes DIHK, Eric Schweitzer, hat vor Steuererhöhungen nach der Wahl gewarnt. Höhere Einkommen-, Vermögen- oder Erbschaftsteuern als angebliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, gefährde "in letzter Konsequenz unsere erfolgreiche Wirtschaftsstruktur", sagte der 47-jährige Mitinhaber des Recycling-Konzerns Alba am Mittwoch.
BRÜSSEL - Die Stimmung der Verbraucher im Euroraum hat sich im März zum vierten Mal in Folge verbessert. Der entsprechende Indikator stieg von minus 23,6 Punkten im Vormonat leicht auf minus 23,5 Zähler, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Markterwartungen wurden jedoch leicht verfehlt. Trotz der jüngsten Verbesserung liegt der Indikator im langen Vergleich niedrig.
IIF: Zyperns EZB-Notkredite könnten sich rasch verdoppelnWASHINGTON - Die Hilfskredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an Zyperns Banken könnten sich bei einem Bank-Run rasch verdoppeln und fast 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Das steht in einer Analyse des internationalen Großbanken-Lobbyverbands IIF, die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Ob die EZB es tatsächlich so weit kommen lassen würde, ist allerdings unklar.
Großbritannien: Regierung ändert Rahmenwerk der Bank of EnglandLONDON/FRANKFURT - Die Regierung Großbritanniens hat erwartungsgemäß das Rahmenwerk der Bank of England modifiziert. Das Inflationsziel von zwei Prozent soll zwar beibehalten werden, wie Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch während seiner Haushaltsansprache im Parlament erklärte. Die Notenbank erhält aber größeren zeitlichen Spielraum, um das Ziel zu erreichen. Im gegenwärtigen Umfeld drohe ansonsten wirtschaftlicher Schaden, lautet die Begründung. Wegen des anstehenden Führungswechsels in der Bank of England hatten Beobachter mit einer Änderung des Zielkatalogs gerechnet.
Merkel erwartet 'harte Gespräche' mit ZypernBERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Verhandlungen bis zu einer Lösung der Zypern-Krise. "Es liegen noch harte Gespräche mit Zypern vor uns", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes DIHK in Berlin. Europa setze alles daran, eine sachgerechte Lösung zu finden. "Wir wollen den Euro insgesamt stabil halten." Das zyprische Bankenmodell müsse aber verändert werden, weil es eine dauerhafte Gefährdung für den Euro-Raum darstelle. Nun warteten die internationalen Partner auf den nächsten Vorschlag aus Nikosia, der dann zunächst von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bewertet werden müsse.
Zyperns Präsident spricht mit HollandeNIKOSIA - Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat am Mittwoch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über die Lage in seinem Land beraten. Im Mittelpunkt standen nach Angaben des Büros von Anastasiades die Bemühungen Zyperns, mit einem "Plan B" die nötigen 5,8 Milliarden zu finden, die Voraussetzung für weitere milliardenschwere Hilfen seitens der EU sind. Nikosia habe Paris um Hilfe gebeten, hieß es. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatte den ursprünglichen Rettungsplan zuvor als Fehler bezeichnet. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Belastung von Kleinguthaben sei legitim.
Zypern will Banken so schnell wie möglich öffnen
NIKOSIA - Die seit mehreren Tagen geschlossenen zyprischen Banken sollen nach dem Willen der Regierung in Nikosia so schnell wie möglich wieder öffnen. Dies sei der Wunsch der Regierung, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Nikosia der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Wenn alles heute (Mittwoch) gut laufe, dann könnten sie möglicherweie schon am Donnerstag aufmachen, hieß es.
Britische Regierung halbiert Wachstumsprognose für 2013LONDON - Finanzminister George Osborne hat die Wachstumsprognose für Großbritannien das laufende Jahr halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2013 um 0,6 Prozent zulegen, sagte Osborne am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in London. Zuvor hatte die Regierung noch ein Wachstum von 1,2 Prozent in der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft erwartet.
Asmussen: Keine Alternative zu Verringerung der Staatsschulden
FRANKFURT - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht im Kampf gegen die Krise in Europa keine Alternative zu harten Budgetkürzungen. Eine Abkehr von diesem Kurs hätte weitere Schulden zur Folge und würde die Probleme in die Zukunft verschieben, warnte Asmussen am Mittwoch bei einer Konferenz der Deutschen Bank in Frankfurt. "Eine solche Strategie würde nur funktionieren, wenn private Investoren gewillt wären, eine höhere Kreditaufnahme zu vernünftigen Konditionen zu finanzieren", fügte der deutsche Vertreter im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) hinzu. "Und das ist ohne Zweifel ein großes "Wenn", insbesondere im Fall von Staaten, deren Schulden bereits sehr hoch und steigend sind."
Polnischer Außenminister: Polen sollte Euro einführen
WARSCHAU - Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat am Mittwoch die enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich betont und für die Einführung des Euro plädiert. "Mit den Deutschen teilen wir eine gemeinsame strategische Vision der Zukunft Europas und ähnliche Rezepte für den Ausweg aus der Krise", sagte Sikorski in der außenpolitischen Debatte im Parlament. Auch bei der Politik im Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten gebe es viele deutsch-polnische Gemeinsamkeiten.
Finnischer Europaminister: Lösung für Zypern in SichtHELSINKI - Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb ist eine Lösung für Zypern in Sicht. Er rechne damit spätestens am Wochenende, sagte Stubb am Mittwoch in Helsinki. Der Ball liege jetzt im Feld der Zyprer. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Lösung gefunden werde.
Brüssel schlägt Sondertopf für Reformen in Euroländern vorBRÜSSEL - Die EU-Kommission macht sich für einen Sonderbudget stark, um Reformen in Euroländern anzuschieben. Das gehöre zu den Vorhaben, um die Eurozone stärker zu machen, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Brüssel. "Um Reformen beim Arbeitsmarkt, Finanzdienstleistungen oder für die Ausbildung von jungen Menschen umzusetzen, haben wir die Idee für einen finanziellen Solidaritätsmechanismus für die Eurozone." Der Sondertopf solle im normalen EU-Budget untergebracht werden. Bis zur Vorlage eines förmlichen Vorschlages will die EU-Behörde zunächst mit den Beteiligten debattieren.
Brüderle: Zypern-Staatspleite unerwünscht - aber beherrschbarBERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Staatspleite Zyperns als nicht wünschenswert, aber beherrschbar für den Euro-Raum bewertet. Ein Austritt des Krisenlandes aus dem Euro sei zwar "denklogisch möglich", werde aber von niemandem forciert: "Wir wollen sie nicht rausdrängen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Der zyprische Staat und seine Banken seien faktisch bankrott. Nach der Ablehnung des Rettungspakets im Parlament in Nikosia sei die Lage schwierig. Für ihn sei völlig unverständlich, warum nicht ein einziger Abgeordneter für das Verhandlungsergebnis des eigenen Staatspräsidenten in Brüssel gestimmt habe.
Portugal zahlt trotz drohender Zypern-Pleite niedrigere Zinsen
LISSABON/FRANKFURT - Obwohl die Staatspleite in Zypern näher rückt, kommt ein anderes kleines Euro-Krisenland günstiger an neue Kredite: Portugal konnte sich am Mittwoch wie geplant frisches Geld bei Anlegern an Geldmarkt besorgen und zwar zu günstigeren Konditionen als zuletzt. Das geht aus Angaben der Schuldenagentur in Lissabon hervor.
Großbritannien: Arbeitslosigkeit sinkt weniger als erwartet
LONDON - In Großbritannien hat die Zahl der Arbeitslosen im Februar weniger als erwartet abgenommen. Auf Basis der nationalen Definition (Claimant Count) sank sie zum Vormonat um 1.500 auf 1,54 Millionen, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem deutlich stärkeren Rückgang um 5.000 Arbeitslose gerechnet. Zudem wurde der Rückgang im Vormonat von 12.500 auf 10.000 nach unten revidiert.
RWI erhöht Wachstumsprognose für DeutschlandESSEN - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft erhöht. Nach einem bisher veranschlagten Wachstum im laufenden Jahr von 0,3 Prozent rechnen die Forscher nun mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. 2014 dürfte sich das Wachstum spürbar auf 2,1 Prozent beschleunigen, wie das Institut am Mittwoch in Essen mitteilte.
Zyprischer Finanzminister ringt in Moskau um Krisen-LösungMOSKAU - Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament ringt Finanzminister Michalis Sarris nun in Moskau um einen Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Nach Gesprächen mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow traf Sarris am Mittwoch auch Vize-Regierungschef Igor Schuwalow, wie die Agentur Interfax meldete. Mit Siluanow habe es zunächst keine endgültige Einigung gegeben.
Eurozone: Leistungsbilanz mit weniger ÜberschussFRANKFURT - Der Überschuss in der Leistungsbilanz des Euroraums ist im Januar gesunken. Der Saldo verringerte sich von revidiert 16,0 (zunächst 13,9) Milliarden Euro im Vormonat auf 14,8 Milliarden Euro. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt mit.
ZEW-Chef Fuest mahnt Gewerbesteuerreform an
MANNHEIM - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, Clemens Fuest, hält eine Reform der Gewerbesteuer in Deutschland für dringend geboten. Fuest bezeichnete das derzeitige Steuermodell in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa als "hochgradig absurdes System". Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. "Es gibt aber kaum eine Steuer, die als Kommunalsteuer ungeeigneter wäre als die Gewerbesteuer", sagte der Ökonom, der seit Anfang März an der Spitze des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim steht./rob/jsl
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