dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.05.2014 - 17.00 Uhr

Eurozone: Verbraucherstimmung steigt auf höchsten Stand seit 2007

BRÜSSEL - Die Konsumentenstimmung im Euroraum hat sich im Mai weiter aufgehellt. Wie die Europäische Kommission am Mittwoch mitteilte, stieg der entsprechende Indikator um 1,5 Punkte auf minus 7,1 Zähler. Das ist der höchste Stand seit September 2007. Die Markterwartungen wurden übertroffen, Bankvolkswirte hatten im Schnitt mit minus 8,3 Punkten gerechnet. Das Stimmungsbarometer liegt deutlich über seinem langjährigen Durchschnitt.

Bank of England: Straffungsdebatte nimmt Fahrt auf - Minutes

LONDON - Die Diskussion über Zeitpunkt und Geschwindigkeit von Zinsanhebungen in Großbritannien nimmt zusehends Fahrt auf. Darauf deutet das am Mittwoch veröffentlichte Protokoll (Minutes) zur jüngsten Sitzung der Bank of England hin. Während der Zusammenkunft Anfang Mai debattierte das Führungsgremium demnach intensiv über das Ausmaß der Unterauslastung der britischen Wirtschaft. Dies ist das zentrale Kriterium, an dem die Notenbank ihren geldpolitischen Kurs ausrichten will. Entsprechend gibt es Uneinigkeit über den absehbaren Straffungskurs.

Japans Zentralbank hält an expansiver Geldpolitik fest

TOKIO - Die japanische Zentralbank hält wie erwartet an ihrer extrem lockeren Geldpolitik unverändert fest. Das beschlossen die Währungshüter am Mittwoch, wie die Bank von Japan (BoJ) mitteilte. Der Kauf von Wertpapieren zur Stützung der Wirtschaft wird im bisherigen Umfang fortgesetzt. Damit wird die BoJ weiter Papiere im Volumen von 60 bis 70 Billionen Yen (431 bis 503 Milliarden Euro) pro Jahr erwerben. Die lockere Geldpolitik zeige die gewünschte Wirkung, hieß es. Trotz der zum 1. April erfolgten Anhebung der Verbrauchsteuer erhole sich die Wirtschaft weiter moderat. Dies dürfte sich fortsetzen, so die BoJ.

Gesetz zu Einreisesperren bei Sozialmissbrauch in Ressortabstimmung

BERLIN - Das Bundeskabinett wird noch vor der Sommerpause Maßnahmen gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer beschließen. Das kündigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin an. Der Gesetzentwurf befindet sich seinen Angaben zufolge derzeit in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Zu den konkreten Inhalten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Grundsätzlich ist schon seit zwei Wochen bekannt, dass die Regierung befristete Einreisesperren und Beschränkungen beim Kindergeld plant.

Tarifabschluss: Beschäftigte in Milchindustrie Ost bekommen mehr Geld

BERLIN - Rund 1500 Beschäftigte der Milchindustrie Ost erhalten rückwirkend zum 1. April 3,78 Prozent mehr Geld. Gewerkschaft und Arbeitgeber einigten sich auf einen entsprechenden Abschluss, wie beide Seiten am Mittwoch bekanntgaben. "Die Verhandlungen waren geprägt von schwierigen, jedoch konstruktiven Gesprächen", sagte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Petra Schwalbe, laut Mitteilung. NGG und Milchindustrieverband vereinbarten zudem, dass die Vergütung für Auszubildende jeweils um 100 Euro je Ausbildungsjahr steigen soll. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2015.

Riad verhängt wegen Wilders Handelssanktionen gegen die Niederlande

RIAD - Saudi-Arabien hat wegen einer islamfeindlichen Aktion des Rechtspopulisten Geert Wilders Handelssanktionen gegen die Niederlande verhängt. Ein Sprecher des saudischen Außenministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Sabq" am Dienstagabend, die Behörden und Unternehmen hätten mit der Umsetzung einer entsprechenden Direktive des Königs Abdullah begonnen. Das Außenministerium in Den Haag konnte noch nicht sagen, ob Riad tatsächlich Sanktionen verhängt hat. Die Berichte würden geprüft.

EU bringt Russland wegen Anti-Dumping-Zöllen vor WTO

BRÜSSEL - Die EU bringt Russland wegen Anti-Dumping-Zöllen vor die Welthandelsorganisation WTO. Aus Sicht von Moskau gelangen Kleinlaster aus Deutschland und Italien zu künstlich niedrigen Preisen auf den russischen Markt (Dumping). Dagegen wehrt sich Russland mit Zöllen. Die EU hält dies nicht für gerechtfertigt und will nun Gespräche bei der WTO führen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Falls die Beratungen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer Einigung führen, kann die EU eine Entscheidung eines WTO-Schiedsgerichts (Panel) einfordern.

Schäuble und Maas einig über mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt

BERLIN - Anbieter auf dem bisher weitgehend unregulierten "Grauen Kapitalmarkt" werden fester an die Kandare genommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich auf einen "Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt".

UKRAINE-KRISE: Russischer Botschafter: Sanktionen sind 'Spiel mit dem Feuer'

ROSTOCK - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat die Sanktionen gegen sein Land im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und die Diskussion um deren Ausweitung kritisiert. Dies sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, sagte Grinin am Mittwoch auf der 10. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. Russland sei gezwungen, zu Schutz- und Gegenmaßnahmen zu greifen, damit seine Wirtschaft nicht leide. Er wolle das aber nicht als Vergeltungsmaßnahme verstanden wissen. "Das wäre ein Rückfall in die alte Zeit."

Fünf Milliarden Euro Hartz IV an Nicht-EU-Ausländer

BERLIN - In Deutschland lebende Ausländer haben im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen - etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900 000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen fünf Milliarden Euro, auf die 311 000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hervor.

Japanisches Gericht blockt Wiederanfahren von Atomkraftwerk

FUKUI/FUKUSHIMA - Atomkraftgegner in Japan haben vor Gericht einen viel beachteten Sieg errungen. Erstmals seit dem verheerenden Atomunfall von Fukushima vor drei Jahren verbot ein Gericht, ein Kernkraftwerk wieder vollständig anzufahren. Das Bezirksgericht in der westlichen Provinz Fukui gab damit am Mittwoch einer Klage von 189 Bürgern statt. Der Betreiber der Atomruine Fukushima, Tepco, begann unterdessen damit, Hunderte Tonnen Grundwasser in den Ozean zu leiten. Nach Konzernangaben ist es unbelastet.

Statistik: So wenig Lehrlinge wie nie

WIESBADEN - Noch nie seit der Wiedervereinigung haben so wenige junge Menschen in Deutschland eine Lehre begonnen wie im Jahr 2013. Auch die Gesamtzahl der Auszubildenden sank mit 1,39 Millionen auf einen neuen Tiefstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete.

Bauindustrie mit kräftigem Umsatzplus - Prognose für 2014 erhöht

BERLIN - Wegen des warmen Winters ist die deutsche Bauindustrie mit kräftigem Schwung ins Jahr gestartet und hat ihre Prognose für 2014 angehoben. In den ersten drei Monaten stiegen die Umsätze um 23 Prozent, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf Basis von Schätzungen am Mittwoch mitteilte. Die Auftragseingänge legten um 7 Prozent zu. Für die milliardenschwere Branche sei dies ein Erfolg, der aber nicht überbewertet werden sollte. Denn das kräftige Umsatzplus sei vor allem auf die außergewöhnlich günstigen äußeren Bedingungen zurückzuführen. Dennoch sieht der Verband gute Chancen, die bisherige Umsatzprognose von 3,5 Prozent für 2014 übertreffen zu können. Die Branche erwartet nun ein nominales Plus von 4,5 Prozent.

Umfrage: Nur 45 Prozent der Beschäftigten erhalten Urlaubsgeld

DÜSSELDORF - Weniger als die Hälfte der Beschäftigen in Deutschland (45 Prozent) erhalten nach einer Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von ihrem Arbeitgeber Urlaubsgeld. Wie das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung am Mittwoch mitteilte, kommen 50 Prozent der Männer, aber nur 38 Prozent der Frauen in den Genuss der Sonderzahlung. Nach wie vor werde im Westen deutlich häufiger Urlaubsgeld gezahlt als im Osten. An der Online-Umfrage hatten sich nach Angaben der Stiftung rund 11 200 Beschäftigte beteiligt.

Großbritannien: Einzelhandelsumsätze steigen deutlich stärker als erwartet

LONDON - Die britischen Einzelhändler haben im April von der Konjunkturerholung profitiert und ihre Umsätze deutlich stärker gesteigert als erwartet. Die Einzelhandelsumsätze seien um 1,3 Prozent zum Vormonat gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Es war der dritte Anstieg in Folge. Im März hatte der Anstieg bei 0,5 (zunächst 0,1) Prozent gelegen.

Eurozone: Leistungsbilanzüberschuss geht erneut zurück

FRANKFURT - Der Überschuss in der Leistungsbilanz des Euroraums ist im März den zweiten Monat in Folge gesunken. Der Saldo fiel saisonbereinigt von 21,8 Milliarden Euro im Februar auf 18,8 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Im Januar war der Überschuss noch auf einen Rekordwert von 25,4 Milliarden Euro gestiegen. Belastet wurde die Leistungsbilanz vor allem durch den gesunkenen Überschuss in der Handels-und Dienstleistungsbilanz.

Kabinett bringt Finanzierung von Banken-Abwicklungsfonds auf den Weg

BERLIN - Die Bundesregierung hat die Weichen zur Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds zur Rettung angeschlagener Banken gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin nach Regierungsangaben ein Abkommen, mit dem der Transfer der national erhobenen Bankenabgabe in den künftigen Rettungsfonds geregelt wird. Dieser soll 2016 starten und bis zum Jahr 2024 schrittweise mit insgesamt 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Den Großteil dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Details der künftigen Bankenabgabe werden im Spätsommer erwartet. Die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet Nachteile gegenüber Wettbewerbern wegen steuerlicher Begünstigungen.

Elektroindustrie hakt Exportkrise endgültig ab

FRANKFURT - Die weltweite Nachfrage nach deutschen Elektroprodukten zieht weiter an. Im März übertrafen die Exporte mit 13,3 Milliarden Euro ihren Vorjahresstand um 2,3 Prozent, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. "Das war der vierte Monat mit Wachstum in Folge", sagte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Damit liegen die Ausfuhren der Branche im Auftaktquartal 2014 mit 39,9 Milliarden Euro 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. 2013 musste die deutsche Elektroindustrie erstmals seit dem Krisenjahr 2009 einen Exportrückgang hinnehmen.

Japan mit geringerem Defizit in Handelsbilanz

TOKIO - Japans Defizit in der Handelsbilanz ist im April erstmals seit 20 Monaten gesunken. Wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch auf vorläufiger Basis mitteilte, belief sich das Defizit auf 808,9 Milliarden Yen (5,8 Milliarden Euro). Das ist ein Rückgang um 7,8 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat. Zwar erhöhten sich die Importe um 3,4 Prozent auf rund 6,9 Billionen Yen. Angesichts der zum 1. April erfolgten Anhebung der Verbrauchsteuer fiel der Zuwachs bei den Importen diesmal jedoch deutlich niedriger aus. Im März hatten die Einfuhren noch um 18,1 Prozent zugelegt. Die Ausfuhren erhöhten sich angesichts des schwachen Yen um 5,1 Prozent auf rund 6 Billionen Yen und damit im 14. Monat in Folge, hieß es.

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