dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.02.2013 - 17.00 Uhr

    Italien: Verbrauchervertrauen legt vor Parlamentswahlen zu

    ROM  - Die italienischen Verbraucher lassen sich durch den ungewissen Ausgang der anstehenden Parlamentswahlen offenbar nicht verunsichern. Im Februar stieg das Konsumklima um 1,3 Punkte auf 86,0 Zähler, wie das nationale Statistikamt Istat am Freitag in Rom mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einer Stagnation gerechnet. Am Sonntag und Montag wird das italienische Parlament neu gewählt. Umfragen deuten auf eine schwere Regierungsbildung hin.

'Ifo geht durch die Decke' - Wirtschaft nimmt Fahrt auf

    MÜNCHEN  - In Deutschland verdichten sich die Anzeichen einer schnellen Konjunkturerholung: Im Februar hellte sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft unerwartet stark auf. Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte, stieg das Geschäftsklima um 3,1 Punkte auf 107,4 Zähler. Die Markterwartungen von 104,9 Punkten wurden klar übertroffen. Es war bereits der vierte Anstieg des wichtigsten deutschen Konjunkturbarometers in Folge. Sowohl die Erwartungshaltung als auch die aktuelle Lage hellten sich stark auf.

Euroraum steckt in Rezession - Kluft zwischen Paris und Berlin wächst

    BRÜSSEL  - In der Krise vertieft sich die Kluft zwischen den Euro-Schwergewichten Deutschland und Frankreich. Die französische Wirtschaft wird im laufenden Jahr laut Prognose der EU-Kommission faktisch auf der Stelle treten. Paris werde beim Haushaltsdefizit zudem erneut die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen, berichtete die EU-Behörde am Freitag in ihrem Konjunkturgutachten. In Brüssel wächst laut EU-Diplomaten die Sorge, dass Frankreich zum neuen Problemfall der Eurozone wird. Deutschland bleibe dagegen ein Lichtblick.

Banken tilgen deutlich weniger EZB-Notkredite als erwartet

    FRANKFURT  - Die Banken des Euroraums halten sich mit der Rückzahlung von Notkrediten an die Europäische Zentralbank (EZB) sichtlich zurück. Wie die EZB am Freitag mitteilte, wollen insgesamt 356 Institute 61,1 Milliarden Euro vorzeitig tilgen. Der Rückfluss stammt aus dem zweiten ungewöhnlich langen Kreditgeschäft der EZB mit den Banken vom Februar 2012.

Auch reiche Banken-Geldgeber sollen Zypern-Hilfe leisten

    BERLIN  - Bei der Rettung Zyperns werden in der Euro-Zone Forderungen nach einer Beteiligung auch russischer Geldgeber immer lauter. So sollen reiche Bürger und Konzerne, die Milliarden auf dem kleinen Inselstaat angelegt haben, ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Russland, dass Zypern bereits einen Hilfskredit von 2,5 Milliarden Euro gewährt hatte, hielt sich am Freitag allerdings weiter bedeckt. Hintergrund der Forderungen sind die hohen Milliardensummen, die vor allem russische Oligarchen auf Konten des aufgeblähten Bankensektors des Euro-Landes Zyperns geparkt haben.

Mehrbelastung für Wirtschaft bei Dividendensteuer aus Klein-Anteilen

    BERLIN  - Auf deutsche Unternehmen kommen Mehrbelastungen aus der Besteuerung von Dividenden für minimale Firmenbeteiligungen zu. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern schlägt vor, dass von März 2013 an in- und ausländische Aktionäre bei der Kapitalertragsteuer aus "Streubesitz" bei Beteiligungen von weniger als zehn Prozent gleich behandelt werden sollen. Für Altfälle soll es gemäß einem EuGH-Urteil Milliarden-Erstattungen an ausländische Firmenaktionäre geben. Das teilte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) am Freitag in Berlin mit. Der Vorschlag soll an diesem Dienstag dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden.

Belgien: Unternehmensvertrauen hellt sich stärker auf als erwartet

    BRÜSSEL  - In Belgien hat sich das Unternehmensvertrauen im Februar stärker aufgehellt als erwartet. Im Monatsvergleich stieg der Indikator um 2,2 Punkte auf minus 11,0 Zähler, wie die belgische Notenbank (BNB) am Freitag in Brüssel mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit minus 12,0 Punkten gerechnet. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung Belgiens mit den beiden größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich gilt der Index als zuverlässiger Frühindikator für die gesamte Eurozone.

Union: Bei Zypern-Hilfe auch über Beitrag der Bank-Geldgeber reden

    BERLIN  - In der Debatte über ein Hilfspaket für Zypern muss aus Sicht der Union im Bundestag auch über einen Beitrag der Aktionäre und Geldgeber der Banken des Inselstaates gesprochen werden. "Die Frage, wie Eigentümer und Kapitalgeber eines Finanzinstituts an einer Rettungsmaßnahme beteiligt werden, wenn dieses Institut in eine Schieflage kommt, halte ich für legitim", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister am Freitag in Berlin. Er rede nicht über Spareinlagen und auch nicht über Kredite anderer Banken. "Einfach an die Bankeinlagen rangehen, ist schwierig." Es gehe auch darum, inwieweit sich der Staat Zypern selbst an einer Finanzierung beteiligt.

Rehn zu Staatsdefizit: Frankreich könnte mehr Zeit bekommen

    BRÜSSEL  - Die Europäische Union könnte Frankreich und anderen Ländern mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte geben. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn deutete dies am Freitag bei Vorlage der Konjunkturprognose in Brüssel an und sagte: "Auf der Basis des (Euro-Stabilitäts)-Paktes hätten wir die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen die Fristen zu verlängern." Voraussetzung dafür sei, dass ein Land überzeugende Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gemacht habe und es einen unerwarteten Konjunktureinbruch gebe.

Presse: Anleger und Unternehmen sollen für Zypern zahlen

    MÜNCHEN/DÜSSELDORF  - Die Euro-Staaten wollen laut Presseberichten reiche Bürger und Unternehmen, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Derzeit werde geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Freitagausgabe) und beruft sich auf Angaben aus Verhandlungskreisen. Im Gespräch seien unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Villen und Grundbesitz sowie die Einführung einer Vermögensteuer.

Russland schweigt weiter zu möglichen Zypern-Hilfen

    BERLIN  - Russland hält sich weiter bedeckt über einen möglichen Beitrag zur Unterstützung des angeschlagenen Euro-Landes Zypern. Der russische Wirtschaftsminister Andrej Beloussow sagte am Freitag in Berlin, er kenne die Debatte vor allem im deutschen Parlament. Auch die russische Regierung erörtere die Frage sehr ernsthaft: "Die Leidenschaft dabei ist eine geringere." Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) waren mögliche Zypern-Hilfen kein Thema in den Gesprächen am Rande einer Veranstaltung zur Förderung des Mittelstandes in Russland.

Deutschland und USA kooperieren enger im Kampf gegen Steuerbetrug

    BERLIN  - Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeiten Deutschland und die USA künftig enger zusammen. Ein entsprechendes Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Transfers sei jetzt unterzeichnet worden, teilte das Finanzministerium am Freitag in Berlin mit. Danach soll der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden beider Länder verbessert werden.

Von der Leyen will Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung

    BERLIN  - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Teilzeitbeschäftigten ein Rückkehrrecht auf eine volle Stelle einräumen. "Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eckpunkte des Gesetzes seien bereits fertiggestellt und mit dem Familienministerium abgestimmt.

'FT': Spanischer Sparkassenriese Bankia vor Megaverlust

    LONDON  - Das verstaatlichte Krisengeldhaus Bankia steht laut einem Zeitungsbericht vor dem größten Verlust, den jemals ein spanisches Unternehmen erlitten hat. Wie die "Financial Times" (FT) am Donnerstagabend ohne Angabe von Quellen berichtete, wird der Sparkassenriese am kommenden Donnerstag einen Netto-Fehlbetrag von mehr als 19 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2012 bekanntgeben.

Notenbanken Großbritanniens und Chinas steuern auf Währungsabkommen zu

    PEKING/LONDON  - Die Notenbanken Großbritanniens und Chinas steuern auf ein gegenseitiges Währungsabkommen zu. Entsprechende Gespräche würden derzeit geführt, teilte die Bank of England am Freitag in London anlässlich eines Treffens der beiden Notenbankchefs in Peking mit. Demnach geht es um ein sogenanntes "Swap-Abkommen" zwischen der britischen Zentralbank und der People's Bank of China. Es soll dazu dienen, Handel und Direktinvestitionen zwischen den beiden Ländern zu finanzieren. Die Verhandlungen über eine bilaterale Währungskreditlinie mit Laufzeit von drei Jahren sollen bald abgeschlossen werden.

Russland gewährt Kuba Schuldennachlass - Flugzeugkauf vereinbart

    MOSKAU/HAVANNA  - Russland hat Kuba einen Teil seiner Schulden von rund 30 Milliarden US-Dollar erlassen und mit seinem Verbündeten seit Sowjetzeiten ein großes Flugzeuggeschäft vereinbart. Demnach orderte Kuba acht Flugzeuge für rund 650 Millionen Dollar, wie Russlands Handelsminister Denis Manturow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Havanna sagte. Darunter seien Maschinen der Typen Antonow An-158 und Iljuschin Il-96-400. Im Beisein von Russlands Premier Dmitri Medwedew und Kubas Staatschef Raúl Castro sei auch vereinbart worden, einen Teil der Schulden in den kommenden zehn Jahren umzuschichten. Details zu den Summen wurden nicht genannt.

Höherer Staatsüberschuss trotz Konjunktureinbruchs

    WIESBADEN  - Die deutsche Staatskasse hat den Konjunktureinbruch zum Jahresende weggesteckt. Mitten in der Euro-Schuldenkrise sorgten niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen 2012 für einen Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Staat erzielte erstmals seit 2007 einen Überschuss, der zudem höher ausfiel als erwartet. Bei ersten Berechnungen war die Behörde von einem Plus von 0,1 Prozent ausgegangen.

Italien: Inflationsrate sinkt auf tiefsten Stand seit fast eineinhalb Jahren

    ROM  - In Italien hat sich der Preisauftrieb weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, sank im Januar von 2,6 Prozent im Vormonat auf 2,4 Prozent, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Freitag mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit vorläufige Zahlen. Die Teuerung liegt derzeit so tief wie zuletzt im August 2011. Im Monatsvergleich ermäßigte sich der HVPI deutlich um 2,0 Prozent.

/rob/bgf