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09.06.2021 13:09:00
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Druck von Dokumenten: EU mahnt Österreich
Die EU-Kommission hat Österreich am Mittwoch
gemahnt, die EU-Vergaberegeln für öffentliche Aufträge einzuhalten.
Österreich habe vor Kurzem eine Ausschreibung über Dienstleistungen
für den Druck von Sicherheitsdokumenten wie Personalausweisen
veröffentlicht, die exakt und ausschließlich auf den früheren
Dienstleister, die Österreichische Staatsdruckerei, zugeschnitten zu
sein scheine, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.
"Eine solche Vergabe würde den Wettbewerb beeinträchtigen und den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuwiderlaufen", warnte die EU-Kommission weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Österreich bereits 2018 wegen der Direktvergabe öffentlicher Aufträge für Ausweise und amtliche Dokumente an die private Staatsdruckerei verurteilt. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu antworten. Dann könnte die Brüsseler Behörde nach einem weiteren Mahnbrief den Fall erneut vor den EuGH bringen.
(Schluss) ths/hel/ivn
APA
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