Dürre - Nun soll es Bundeskanzler Stocker richten

Im koalitionsinternen Ringen um eine Einigung bei den Dürre-Hilfen für die Bauern in Verbindung mit einem Klimaschutzgesetz soll es nun Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker richten. Seit 10 Uhr wird in Wien weiter verhandelt, diesmal mit Unterstützung von höchster Regierungsstelle. Gestern dauerten die Gespräche auf Ministerebene bis spät in die Nacht. Dabei habe es eine Annäherung gegeben, nun bringe sich auch der Kanzler ein, hieß es am Freitag zur APA.

SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt meinte kurz vor Beginn der Gespräche im Bundeskanzleramt: "Unsere Basis ist das Regierungsprogramm. Darin ist das Klimaziel 2040 ausdrücklich vereinbart. Was liegt, das pickt. Denn wir müssen das Problem an der Wurzel packen, anstatt nur Symptome zu lindern."

IV will kein Musterschüler sein

Zuvor hatte noch die Industriellenvereinigung (IV) ihre Pflöcke eingeschlagen. IV-Präsident Georg Knill meinte am Freitag im "Ö1-Morgenjournal", es sei "verstörend", Agrarhilfen mit dem Gesetz zu koppeln. Er wehre sich gegen eine Übererfüllung ("Gold Plating") von EU-Vorgaben beim Klimaschutz, denn dann würde "Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks".

Es bringe dem Klima nichts "hier Musterschüler zu sein", meinte Knill und betonte: Die Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht, aber es brauche eben Zeit bis zur vollständigen Erfüllung aller Vorgaben. Ein Alleingang in Österreich bringe dem Klima nichts, schade aber dem Wirtschaftsstandort. Ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde der Industrie "massiv helfen".

Schmidt: Worte als Hitzeopfer

Das wiederum sorgt für Verwunderung bei Schmidt: Ich weiß nicht, wo Herr Knill die letzten Monate war, aber in diesem höllischen Sommer von "Klimafreaks" zu sprechen, ist absurd. Offenbar ist hier eine vernünftige Wortwahl auch zum Hitzeopfer geworden. Als Ökonomin ist mir jedenfalls klar: auf einem kaputten Planeten gibt es keine florierende Wirtschaft und auch sicher keine florierende Industrie."

Zum Hintergrund: Im Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition wurde das Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2040 festgeschrieben, Wirtschaftsvertreter sehen dies allerdings als zu ambitioniert und standortschädlich an.

SPÖ und NEOS störten sich insbesondere an einer neuen ÖVP-Version des Klimagesetzes, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als "ein wettbewerbsfähiger Standort" gesichert werde. Die beiden Parteien sehen das als Rückschritt. Umstritten blieb zuletzt außerdem, ob es auch Unterstützung für unversicherte Landwirte geben soll. Weiter ungeklärt war darüber hinaus die Frage der Finanzierung für die Bauernhilfen.

FPÖ-Kritik an Hattmannsdorfer

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl eröffnete am Freitag den politischen Schlagabtausch mit Kritik an ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verwies auf eine Anfrage an den Minister, welche Nachteile österreichischen Unternehmen durch das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 entstehen würden. Dessen Antwort laut Hammerl: Die ökologische Transformation sei ein "industrielles Chancenfeld" mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial. Zu den erfragten Nachteilen habe der Minister allerdings "kein Wort" verloren.

Auch die Frage, ob Unternehmen wegen hoher Energie-, Netz- oder CO2-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt hätten, habe Hattmannsdorfer nicht ausreichend beantwortet. Er habe lediglich darauf verwiesen, dass hierzu "keine gesicherte Evidenz" vorliege. Fazit von Hammerl: "Kaum ein Industrieunternehmen, in dessen Hallen Hattmannsdorfer noch nicht für seine Social-Media-Accounts posiert hat - und trotzdem liegt seinem Ressort angeblich keine gesicherte Evidenz zur Lage der Industrie vor."

Umweltschützer: Klimaschutz kein Bremsklotz

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 äußerte am Freitag Kritik an den "stockenden Verhandlungen" beim Klimaschutzgesetz: "Wir fordern Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf, die Blockade zu beenden und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu bereiten", so deren Vertreter Johannes Wahlmüller. Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger wiederum meinte: "Wer beim Klimaschutz bremst, kettet Österreich an die fossile Vergangenheit. Klimaneutralität 2040 ist kein Bremsklotz für den Wirtschaftsstandort, sondern der Ausweg aus der fossilen Sackgasse, weg von instabilen Energiepreisen und massiver Teuerung." Der WWF betonte, die IV schade sich selbst. "Es ist an der Zeit, dass sich die ÖVP nicht länger von fossilen Blockierern auf der Nase herumtanzen lässt", so WWF-Vertreterin Viktoria Auer.

Karl Steininger, Klimaexperte der Universität Graz, verwies heute darauf, dass im aktuellen - wie auch im vorigen Regierungsprogramm - Klimaneutralität nicht definiert sei. Des Weiteren würde sich das Ziel der Neutralität auf Sektoren beziehen, die in nationaler Verantwortung stehen, aber nicht auf jene im internationalen Wettbewerb. Weiters betonte er: "Klimapolitik kann genau so gestaltet werden, dass sie Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort, und nationale Wertschöpfung stärkt - ja in vielen technologieaffinen Feldern stellt sie die bedeutendste Grundlage dafür dar, die es nicht zu missen gilt."

stf/sag

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