Ein Schlichter für Flieger, Zug, Bus und Schiff - Zoff um Kosten

Der Aufwand der zentralen Anlaufstelle soll laut Entwurf von den betroffenen Unternehmen getragen werden. Die ÖBB, der Flughafen Wien und die Bundesländerflughäfen laufen in ihren Stellungnahmen dagegen Sturm. "Wir sprechen uns ausdrücklich gegen diese Abgabe aus", erklären die ÖBB. Ähnlich der Wiener Airport: "Die Flughafen Wien AG sieht diese Aufgaben weiterhin beim Bund angesiedelt und spricht sich klar gegen eine zusätzliche Belastung der Unternehmen aus.

"Der Flughafen Wien warnt außerdem davor, die Branche pauschal zur Kassa zu bitten. Man solle zumindest die Zahl der Fälle für die Kostenverteilung berücksichtigen, empfiehlt der größte heimische Airport. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt empfiehlt in diesem Punkt, die "sachliche Rechtfertigung der geplanten Regelung noch näher darzustellen". Die Unternehmen wären bei einer geschätzten Anzahl von rund 3.000 Beschwerdefällen im Jahr mit einer Gesamtbelastung von etwa 300.000 Euro betroffen.

Dass die Unternehmen an die Kosten beteiligt werden sollen, findet Arbeiterkammer fair. Die Rechte der Flug- und Fahrgäste würden so gestärkt. Bei der Durchsetzung der Konsumentenrechte brauche die Agentur aber "mehr Biss", so seien Sanktionsmöglichkeiten der geplanten Agentur im Gesetzesentwurf nicht genau festgelegt. Die AK fordert einen klaren Sanktionskatalog bis hin zum Konzessionsentzug und eine stärkere Rolle der Agentur als Schlichtungsstelle für alle möglichen Streitfälle mit Verkehrsträger.

Derzeit gibt es im Verkehrsministerium eine Schlichtungsstelle für Fluggastrechte und bei der Schienen-Control GmbH eine für Zugreisende. Für Buspassagiere und Schiffsreisende gibt es solche Beschwerdestellen nicht. Dafür hat die EU Österreich gerügt. Laut "Standard" reagiert die Bundesregierung nun auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren dazu. Das Finanzministerium geht für das Verkehrsministerium von einem Mehraufwand von grob 500.000 Euro jährlich aus. Dieser soll aus bestehenden Budgetmitteln abgedeckt werden.

Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (PFAG) sieht vor, bei der Schienen-Control eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle einzurichten. In der Flugbranche stößt dies auf Unverständnis. Die außergerichtliche Streitbeilegung im Luftverkehr sei sehr effizient und kostengünstig, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsflughäfen. "Es ist daher überraschend, dass hier eine Veränderung erfolgen soll." Von Fluglinien, Bus- und Schiffsunternehmen lagen am Mittwoch noch keine Stellungnahmen vor.

(Schluss) pro/ggr

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