Estland zieht positive Bilanz seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft

Estlands Regierungschef Jüri Ratas hat ein positives Fazit der ersten EU-Ratspräsidentschaft seines Landes gezogen. "Die EU ist heute geeinter denn je und besser für digitale Veränderungen und den Klimawandel gewappnet", erklärte er in einer Mitteilung vom Freitag. Demnach seien etwa durch Abkommen zur Datenfreizügigkeit und zur Entwicklung des 5G-Netzwerks "wichtige Fortschritte in digitalen Fragen" erzielt worden. Auch sei die EU durch eine gestärkte Verteidigungszusammenarbeit und eine gemeinsame Cybersicherheitsstrategie zunehmend geeint, sagte Ratas.

Auch die estnische Bevölkerung bewertet die Ratspräsidentschaft überwiegend positiv: In einer von der Staatskanzlei in Tallinn in Auftrag gegebenen Umfrage waren 61 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der erste EU-Vorsitz Estlands erfolgreich war. 15 Prozent hielten ihn für misslungen, die restlichen Befragten machten keine Angaben.

Estland hatte im zweiten Halbjahr 2017 erstmals seit seinem EU-Beitritt 2004 die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Den Schwerpunkt hatte der Baltenstaat dabei auf die Förderung digitaler Technologien gelegt. Zum Jahreswechsel wird Bulgarien die Aufgabe übernehmen. Beide Länder mussten ihren Vorsitz wegen des Verzichts Großbritanniens nach dem Brexit-Votum um sechs Monate vorziehen.

dpa-AFX