EU-Abgeordnete: EZB-Protokolle zu Bankaufsichtsfragen veröffentlichen

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Während zwei EZB-Direktoriumsmitglieder die Veröffentlichung der EZB-Sitzungsprotokolle gefordert haben, soll im Rahmen der künftigen EU-Bankenaufsicht ohnehin mehr Transparenz als bisher gelten. Das verlangen zumindest die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend. "Die Protokolle des neuen Aufsichtsgremiums der EZB sowie des EZB-Rats müssen veröffentlicht werden, wenn sie Aufsichtsfragen betreffen", erinnerte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Ausgenommen werden sollen nur Informationen, die Firmengeheimnisse betreffen.

   Giegold ist als Berichterstatter für Änderungen an der Struktur der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA an den Verhandlungen zwischen Parlament und EZB über eine interinstitutionelle Vereinbarung beteiligt. Darin sollen die Rechte der Abgeordneten in dem neuen Aufsichtssystem festgelegt werden.

   Von der Ausgestaltung dieser Verordnung hat das Parlament seine Zustimmung zu der neuen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB abhängig gemacht. Das Plenum will nach derzeitiger Planung sein Votum im September abgeben. "Ohne Veröffentlichung der Protokolle gibt es keine Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht", stellte Giegold klar. Die Veröffentlichung sei rechtsstaatlich notwendig, weil die EZB auch "quasi- gesetzgeberische" Kompetenzen erhalte.

   Kontakt zur Autorin: Angelika Busch-Steinfort@dowjones.de

   DJG/ang/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   July 29, 2013 10:19 ET (14:19 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 19 AM EDT 07-29-13