EU ermahnt Ungarn wegen Verfassungsänderungen und droht Verfahren an

   BRÜSSEL (AFP)--Wegen umstrittener Verfassungsänderungen hat die Europäische Union Ungarn am Freitag mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine erste Beurteilung habe ergeben, dass die Kommission "ernsthafte Besorgnis" habe, ob die Änderungen dem EU-Recht sowie dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen.

   Nach Abschluss der Prüfungen werde die Kommission, wenn es angebracht sei, "die nötigen Schritte für ein Verletzungsverfahren einleiten müssen", hieß es in einer Erklärung aus Brüssel.

   Barroso appellierte in dem Brief demnach eindringlich an Orban sowie die ungarische Regierung, auf die Bedenken aus Brüssel einzugehen und diese in Angriff zu nehmen. Das sei "im besten Interesse Ungarns sowie der EU als Ganzes", hieß es in der Erklärung, die aus dem Brief zitierte. Barroso nahm in seinem Schreiben vor allem Bezug auf die Beschränkung der Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen.

   Das ungarische Parlament, in dem Orbans Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit hat, hatte im März trotz massiver Kritik im In- und Ausland eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Darin werden unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten: Es kann Gesetze künftig nur noch formal, nicht aber auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit prüfen.

   DJG/AFP/chg

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   April 12, 2013 13:25 ET (17:25 GMT)- - 01 25 PM EDT 04-12-13