EU erwägt Änderungen bei Asylverfahren

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für Änderungen bei den Asylregeln innerhalb der Union vorgelegt, um so den starken Zustrom von Migranten und Flüchtlingen besser zu bewältigen.

   Dabei nennt sie zwei Optionen für eine Anpassung der derzeit gültigen Dublin-Regeln, nach denen Asylbewerber ihren Antrag in dem ersten EU-Land stellen, das sie betreten.

   In ihrem ersten Vorschlag würde die Kommission an diesem Verfahren festhalten, die Asylsuchenden dann aber weiter nach einem festgelegten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilen, sollte es einen übergroßen Ansturm geben. Bislang könnte Asylsuchende, die in ein anderes Land weitergereist waren, in das EU-Ankunftsland zurückgebracht werden.

   Variante zwei wäre die Aufgabe des bisherigen Verfahrens, das durch eine automatische Verteilung der Asylsuchenden ersetzt würde. Dabei würde der Schlüssel nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und der Aufnahmefähigkeit für Migranten festgelegt werden. Ausgenommen wären allerdings Großbritannien, Irland und Dänemark, die nicht Mitglied des Schengen-Raums sind.

   Die EU-Politik offener Grenzen hatte es Migranten leicht gemacht, bald nach ihrer Ankunft in ein EU-Land ihrer Wahl zu fahren, wobei insbesondere Deutschland und Schweden bevorzugte Ziele waren. Griechenland und Italien waren als Hauptankunftsländer ebenfalls stark durch den Zustrom belastet worden.

   Allerdings dürften selbst kleinere Änderungen des bestehenden Systems mit dem Ziel einer permanenten Verteilung auf alle Länder massiven Widerstand in einigen Mitgliedsstaaten hervorrufen. Als schärfste Gegner haben sich bislang Ungarn, die Slowakei und Tschechien gezeigt.

   Nach den Worten von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans handelt es sich bislang lediglich um erste Ideen. Ein formeller Vorschlag werde noch vor dem Sommer erfolgen. Bis zu einer Neuregelung müsse das bestehende System weiter angewendet werden.

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   DJG/DJN/smh/kla

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   April 06, 2016 08:37 ET (12:37 GMT)

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