EU-Finanzminister diskutieren Budgetdefizite

Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über die Budgetpläne und -defizite der EU-Länder zu sprechen. Österreichs Defizit ist über der EU-Grenze von drei Prozent. Entscheidungen dazu gibt es jedoch frühestens beim Treffen im Jänner. Finanzminister Gunter Mayr betonte, Österreich werde alles daransetzen, ein Defizitverfahren zu vermeiden. Wien habe von Brüssel bis Mitte Jänner Zeit erhalten, Maßnahmen zu setzen.

"Finnland und Österreich stehen auf dem Prüfstand, die Europäische Kommission rechnet im nächsten Jahr für Österreich mit einem Defizit von 3,7 Prozent", so Mayr vor dem Ratstreffen gegenüber Medienvertretern. "Wir bekommen nächste Woche einen Referenzpfad von der Kommission und ich habe mich gleich nach meiner Angelobung beim EU-Kommissar (Valdis Dombrovskis, Anm.) dafür eingesetzt, dass wir bis Mitte Jänner einen zeitlichen Aufschub bekommen, damit die Regierungsverhandler die nötigen Maßnahmen setzen können."

Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegt. Nächster Schritt wäre, dem Rat der Minister zu empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Dies könnte beim nächsten Treffen im Jänner erfolgen. "Wir stehen in Kontakt mit den österreichischen Behörden, die ihre Absicht bekundet haben, das Defizit bereits im nächsten Jahr unter drei Prozent zu senken und sehr bald konkrete Maßnahmen vorzulegen", betonte EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis. Die Kommission müsse "konkrete Maßnahmen sehen", um vom Defizitverfahren abzulassen. Dies werde "in Österreich jetzt, in diesen Wochen diskutiert", sagte er.

EU-Länder müssen erstmals neue Budgetpläne vorlegen

Neben den Budgetdefiziten werden heute auch die nach der Reform der EU-Schuldenregeln erstmals vorgelegten Budgetpläne diskutiert. Mit der Reform wird Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizit und Staatsschulden nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskal-Struktur-Plänen festlegen. Österreich zählt zu fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben.

"Mein Ziel als Finanzminister muss natürlich sein, die Fiskalregeln einzuhalten und ein Defizitverfahren zu vermeiden", betonte Mayr. Österreich habe bei den Ausgaben sehr große Spielräume, beispielsweise bei den Förderungen liege Österreich um drei Milliarden Euro über dem EU-Schnitt. Die EU-Kommission habe Verständnis für die Situation in Österreich aufgrund der Regierungsverhandlungen gezeigt: "Finnland hat bereits entsprechende Maßnahmen vorgelegt. Wir müssen diese Maßnahmen Mitte Jänner vorlegen."

"Wir sind im intensiven Austausch mit der Kommission und sollte das bis Mitte Jänner gelingen, können wir höchstwahrscheinlich das Defizitverfahren abwenden", gibt er sich positiv. Allerdings bleibe es den "Regierungsverhandlern vorbehalten, die Maßnahmen dann auch zu fixieren".

fan/spo/mp