20.03.2013 15:15:30
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EU fordert von Zypern Alternativen zum Rettungsplan
Die Europäische Kommission hat Zypern in die Pflicht genommen, einen überarbeiteten Rettungsplan vorzulegen, nachdem das Parlament das von der Regierung und den Eurozone-Partnern vorgeschlagene Paket abgelehnt hatte. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen hat unterdessen Neuverhandlungen ausgeschlossen.
Kommissionssprecher Olivier Bailly sagte, die Kommission habe bereits bei den Verhandlungen am Freitag und Samstag deutlich gemacht, dass sie einen alternativen Plan innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen unterstütze, der Einlagen unter 100.000 Euro von der geplanten Sonderabgabe verschone. Dies sei aber von der zyprischen Seite abgelehnt worden.
Die Kommission habe schließlich die am frühen Samstagmorgen erreichte Vereinbarung mitgetragen, da andere Optionen als zu riskant angesehen wurden.
Der ursprüngliche Plan sah als Voraussetzung für das 10 Milliarden Euro schwere Rettungspaket eine einmalige Sondersteuer von 9,9 Prozent auf Bankeinlagen in Zypern vor. Damit hätte die Regierung in Nikosia rund 5,8 Milliarden Euro eingenommen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn stehe jederzeit für weitere Verhandlungen bereit, um die Krise auf der Mittelmeerinsel beizulegen, sagte Bailly. Auch die Kommission sei weiter zur Unterstützung bereit.
Aus Sicht von Finnlands Ministerpräsident Katainen muss Zypern jetzt selbst die Festlegungen für ein tragfähiges Rettungspaket treffen - ohne die Hilfe seiner europäischen Partner. "Die Situation ist eindeutig", sagte er. "Die Eurogruppe hat ihre Entscheidung getroffen und ich sehe nicht, warum das Thema neuverhandelt werden sollte."
Spielraum für eine Aufstockung des Anteils der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht er nicht. Würde diese mehr Gelder bereitstellen, würden sich nur die Schulden Zyperns weiter erhöhen. Die Situation bezeichnete er als gravierend, sagte aber zugleich, es sei nicht möglich, dass Zypern die Eurozone verlassen werde.
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March 20, 2013 09:44 ET (13:44 GMT)
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