20.10.2016 23:18:47
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EU-Gipfel verlangt "mehr Anstrengungen" auf Flüchtlingsroute aus Afrika
BRüSSEL (AFP)--Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern ein stärkeres Engagement gegen die wieder steigende Zahl von Flüchtlingen auf der Route von Afrika nach Italien. "Mehr Anstrengungen sind nötig, um den Zustrom irregulärer Migranten einzudämmen, besonders aus Afrika", erklärte der EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Er verlangte dabei auch verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa.
Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, beim nächsten Gipfel im Dezember über die Fortschritte der Zusammenarbeit mit fünf ausgewählten afrikanischen Ländern zu berichten. Dabei geht es um Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. Der Gipfel werde dann "Orientierungen" für die weitere Kooperation geben und "die Ausweitung auf andere Länder in Betracht ziehen".
Die EU sucht nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das die Ankunftszahlen in Griechenland drastisch gesenkt hat, mit weiteren Ländern "Migrationspakte" zu schließen. Dabei handelt es sich um "maßgeschneiderte" Pakete, um den Länder finanzielle oder politische Anreize für die Zusammenarbeit zu bieten und auch Fluchtursachen wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Der Gipfel forderte, für die Verringerung der Flüchtlingszahlen und mehr Rückführungen in diese Länder "alle maßgeblichen EU-Politiken, Instrumente und Werkzeuge, einschließlich Entwicklung und Handel, zu nutzen". Mogherini sagte in einer ersten Bilanz, die Abkommen hätten "mehr Fortschritte in den vergangenen Monaten als in den vergangenen Jahren gebracht".
Den Ministerrat rief der Gipfel auf, sich noch vor dem Ende des Jahres auf einen Plan für einen Fonds zu verständigen, der außerhalb der EU Investitionen und damit Jobs fördern soll. Die Migrationspakte sollen laut einem EU-Vertreter vor dem Frühjahr "fertig" sein, wenn sich wegen des besseren Wetters wieder mehr Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeer-Route auf den Weg Richtung Europa machen.
Die Route über Libyen nach Italien ist in den vergangenen Monaten wieder die Hauptroute nach Europa geworden. In Italien sind laut der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn bereits 142.000 Flüchtlinge eingetroffen.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
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October 20, 2016 16:48 ET (20:48 GMT)- - 04 48 PM EDT 10-20-16
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