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08.02.2013 17:40:32

EU-Gipfelchef verteidigt Ergebnis der Finanzverhandlungen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat das Ergebnis der europäischen Finanzverhandlungen für die Jahre 2014 bis 2020 verteidigt. "Es ist vielleicht für niemanden ein perfektes Budget, aber es ist für jeden sehr viel drin", sagte Van Rompuy zum Abschluss des Treffens der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. "Dieses Budget ist zukunftsorientiert, es ist realistisch, und es ist geprägt von drängenden Anliegen." Aus dem Europaparlament hatten es zuvor Kritik an dem Haushaltskompromiss gegeben.

 

    Van Rompuy zufolge werden innerhalb des siebenjährigen Finanzrahmens die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung im Vergleich zur letzten Haushaltsperiode steigen. Zugleich stelle das vereinbarte Volumen von 959 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen eine Kürzung von ungefähr 34 Milliarden Euro gegenüber der vorherigen Periode dar - das erste Mal in der Geschichte der europäischen Finanzplanung. An tatsächlichen Auszahlungen seien 908 Milliarden Euro beschlossen worden.

 

    Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Donnerstag in 26-stündigen Verhandlungen um den Finanzrahmen gerungen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen./hrz/amh/DP/jkr

 

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