EU-Hausbank soll Schlüsselrolle bei 300-Milliarden-Paket übernehmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll beim neuen europäischen Investitionspaket von 300 Milliarden Euro eine Schlüsselrolle übernehmen. Bei der "Hausbank" der EU in Luxemburg werde ein neuer Fonds von rund 20 Milliarden Euro eingerichtet, um risikoreiche Kredite über Garantien abzusichern, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. Für den Topf sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts fließen.

Die neue Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will an diesem Dienstag (25.11.) über das ehrgeizige Investitionspaket entscheiden. Die Behörde nahm bisher zu Details des Plans keine Stellung; auch der geplante Beschluss am Dienstag ist nur inoffiziell bestätigt.

Das Paket ist das Vorzeigevorhaben des Brüsseler Spitzengremiums, um die schwächelnde Konjunktur in Europa wieder in Gang zu bringen. Öffentliche und private Investitionen sind in Energie-, Verkehrs- oder Digitalprojekte geplant - wichtig ist auch die Forschung und Entwicklung, um Unternehmen global wettbewerbsfähiger zu machen.

Ein "gezieltes, risikotragendes Instrument" sei notwendig, um rasch Investitionen in Europa anzustoßen, hieß es in Brüssel zu dem neuen Fonds bei der EIB. Es sollten damit Kredite abgesichert werden, die mit einem höherem Risiko verbunden seien und unter "normalen Umständen" nicht vergeben würden. Die geförderten Vorhaben müssten aber lebensfähig sein.

Letztlich könnten damit in den kommenden Jahren Investitionen von insgesamt bis zu 300 Milliarden Euro angestoßen werden. Das System sei offen, es könnten sich beispielsweise auch nationale Förderbanken anschließen.

Die Mitgliedstaaten hatten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das Kapital der EU-Bank bereit um 10 Milliarden Euro erhöht. Damit sollten über drei Jahre hinweg zusätzliche Investitionen von rund 180 Milliarden Euro angeschoben werden. Die EIB fördert vor allem Infrastrukturvorhaben in und außerhalb der EU.

Junckers Investitionspaket ist im Europaparlament umstritten. Die Sozialdemokraten setzen sich für ein 800-Milliarden-Euro-Paket aus öffentlichen und privaten Mitteln ein. Die Liberalen streben einen Investitionsfonds mit 700 Milliarden Euro an./cb/DP/he