EU-Kommission nimmt Ausnahmen bei KWK-Umlage unter die Lupe

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission will die Vergünstigungen für Firmen bei der Zahlung der KWK-Umlage genauer unter die Lupe nehmen. Es werde eine eingehende Prüfung eingeleitet, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Die Ermäßigungen stellten eine staatliche Beihilfe dar. Daher solle nun unter anderem festgestellt werden, ob sie angemessen seien und wie sie sich auf den Wettbewerb auswirkten.

   Die Umlage nach dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) muss grundsätzlich von allen Stromverbrauchern gezahlt werden. Sie liegt im Jahr 2016 bei 0,406 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings gibt es Ermäßigungen ab einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden. Besonders stark gesenkt wird die Umlage für Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch, ähnlich wie bei der EEG-Umlage.

   In ihrer Ankündigung am Montag nahm die Kommission direkt Bezug auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hier sei festgestellt worden, dass "unter bestimmten Voraussetzungen Ermäßigungen für bestimmte Verbraucher" zulässig seien, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. "Die Kommission wird der Frage nachgehen, ob ähnliche Gründe auch für die KWK-Umlage gelten könnten."

   Gleichzeitig gab die Behörde bekannt, dass sie die neuesten Förderpläne der Bundesregierung für die Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete dies als "gutes Signal". Die Förderung werde nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt.

   Beide Seiten hatten längere Zeit über mehrere Streitthemen bei der Energiepolitik verhandelt und im August eine Einigung erzielt. Das Bundeskabinett beschloss daraufhin vergangene Woche mehrere entsprechende Gesetzesänderungen.

   Die Einigung zwischen Berlin und Brüssel hatte sich auch auf die Ausgestaltung der Ermäßigungen bei der KWK-Umlage bezogen. Dennoch will die Kommission hier nun noch einmal genauer hinschauen. Die Einleitung des Prüfverfahrens lasse aber "keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu", betonte die Behörde.

   Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Prüfung sei erwartet worden. Die Bundesregierung gehe "am Ende von einer positiven Entscheidung aus".

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   October 24, 2016 09:26 ET (13:26 GMT)- - 09 26 AM EDT 10-24-16