EU-Kommission verlangt von Deutschland Reformen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission verlangt von Deutschland trotz seiner Musterrolle beim Sparen erneut ein ganzes Bündel an Reformen und die Stärkung der Inlandsnachfrage. Vor allem am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, schreibt die EU-Kommission in ihrem am Montag präsentierten jährlichen Länderbericht zur Überprüfung der Budgetpläne Deutschlands.

Die Bundesregierung solle die hohe Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener senken. Sie müsse dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose schneller wieder einen Job fänden und aus Minijobs voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden. Auch die Kinderbetreuung, etwa mit Ganztageskindergärten und

-schulen, müsse besser werden.

Die EU-Behörde ermahnt die Exportnation Deutschland zudem, die Nachfrage im Inland anzukurbeln, um mehr Wachstum zu schaffen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel: "Länder mit großen Überschüssen - auch Deutschland - sollen Maßnahmen ergreifen, um die Binnennachfrage zu stärken." Der Bericht nennt auch steigende Löhne als ein Mittel dafür. Zudem solle Deutschland sein Steuersystem effizienter machen, die Kosten für die Energiewende niedrig halten und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln.

Lob gab es dagegen aus Brüssel erneut für den Sparkurs Deutschlands. Die EU-Kommission empfiehlt, dass Deutschland seine solide Haushaltspolitik "wie geplant beibehält"./mt/DP/jha