EU-konforme Bündelung der Digitalagenden im Finanzministerium geplant

Bisher waren die Digital- sowie Telekommunikationsagenden auf das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufgeteilt. Für die Bündelung im Finanzministerium ist noch die Novelle des Bundesministeriengesetzes nötig, die voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten soll. Erst mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle kann auch der neue Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium, Florian Tursky (ÖVP), seine Arbeit offiziell aufnehmen.

"Sollte in Sonderfällen ein Tagesordnungspunkt in der ÖBAG-Hauptversammlung behördliche Aufsichts- oder Kontrollangelegenheiten eines ÖBAG-Beteiligungsunternehmens betreffen, so wird jener Tagesordnungspunkt in der Hauptversammlung durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft vertreten", hieß es vom Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Die gleichzeitige Regulierung des Telekom- sowie Postsektors und Verwaltung der Staatsbeteiligungen durch ein Ministerium ist laut EU-Recht unvereinbar. "Um mögliche rechtliche Unvereinbarkeiten im Vorhinein zu vermeiden, wird durch eine geplante Gesetzesänderung ein theoretisch möglicher Interessenskonflikt zwischen Eigentümervertreter und Regulator aufgelöst", so das Finanzministerium. Diese Vorgangsweise erfolge "auf Empfehlung der Finanzprokuratur".

Die für Anfang 2022 angekündigte Herauslösung der Glücksspiel-Agenden aus dem Finanzministerium und die damit verbundene Etablierung einer Glücksspielbehörde ist noch nicht umgesetzt. "Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner laufen. Ziel bleibt, eine unabhängige Glücksspiel-Behörde einzurichten und dadurch eine Entflechtung der aktuellen Verantwortlichkeiten im Finanzministerium zu diesem Bereich zu erreichen", erklärte das Finanzministerium.

cri/cgh

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